Warm-up für Aus der kalten Progression

Eine Preissteigerung von "nur" 2,5 Prozent, eine Abhängigkeit von russischem Gas von lediglich zehn Prozent, und die Energieversorgung zu 80 Prozent aus eigenen Quellen — ja, das klingt ganz nach...der Schweiz. In Österreich beträgt die Inflation derzeit 7,2 Prozent und die Teuerung, vor allem jene der Strom- und Gaskosten, macht der Bevölkerung zu schaffen. Welche Lösungen bietet die Politik in den schwierigen Zeiten, dieser Frage gingen am Mittwoch unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und sein schweizerischer Amtskollege Ueli Maurer von der rechtspopulistischen SVP in einer Diskussionsveranstaltung in Wien nach.

Eine Lösung wäre etwa die Abschaffung der kalten Progression Denn diese vermindert den Zuwachs aus Lohn- und Gehaltserhöhungen. In der Schweiz ist die automatische Anpassung an die Inflation in der Verfassung verankert. "Wir berechnen immer Mitte Jahr die Teuerung und dann wird die kalte Progression ausgeglichen, das heißt, der Steuersatz wird entsprechend gestreckt oder reduziert", sagte Maurer. Einen Wermutstropfen gibt es dabei aber: Erfahrungswerte hat die Schweiz damit keine, weil die kalte Progression 2011 abgeschafft wurde, es seither aber zehn Jahre lang keine Teuerungen gab, die ausgeglichen werden mussten, räumte Maurer ein.

Wenn es nach Finanzminister Brunner geht, würde die Abschaffung der kalten Progression in Österreich schon 2023 in Kraft sein. Derzeit berechnen Experten des Ministeriums Modelle dazu, bis zum Sommer sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Warum gerade jetzt und nicht im Zuge der Steuerreform? Brunner begründet das mit der Inflation, die sich damals nicht abgezeichnet hatte, jetzt aber wohl länger anhalten werde. Jetzt gelte es, den Koalitionspartner zu überzeugen und auch Mehrheiten im Parlament zu finden, sagte Brunner. Inzwischen soll die Steuerreform Erleichterung schaffen, mit unter anderem dem Herabsetzen der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufe — die der untersten Stufe sei bereits vor zwei Jahren erfolgt. Über weitere "strukturelle Maßnahmen" müsse man nachdenken, sagt Brunner. "Aus Fairnessgründen" würde er der Abschaffung der kalten Progression gegenüber, beispielsweise, der Reduktion der Lohnnebenkosten den Vorzug geben.

Keine Verschiebung der CO₂-Steuer

Alexander Bodmann, Geschäftsführer der Caritas Wien, meldete sich aus dem Publikum und forderte unmittelbare Hilfen für Armutsbetroffene, die in den kommenden Wochen und Monaten ihre Energierechnungen nicht bezahlen können. Brunner verwies auf die 300 Euro Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen, etwa Mindestsicherungsbezieher und Mindestpensionisten.

Die Steuerreform sieht auch eine CO₂-Bepreisung vor. Angesichts der Teuerungen wurden Rufe laut, diese zu verschieben. Dem erteilte Magnus Brunner eine Absage: "Der Einstieg in die CO₂-Bepreisung ist eines der Hauptelemente der Steuerreform gewesen, und das immer in Zusammenhang mit der Entlastung durch den Klimabonus. Das Paket der Ökologisierung und der soziale Teil mit dem regionalen Klimabonus, das ist ein Paket. Wenn wir beginnen, Dinge aufzuschnüren, dann haben wir die Diskussionen bei anderen Maßnahmen und das möchte ich nicht."

Ernst nehme das Finanzministerium auch den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Gewinne bei staatsnahen Energieunternehmen abzuschöpfen, versicherte Brunner. Eine Lösung hatte er am Mittwoch freilich noch nicht. Nehammer hatte mit seinen Überlegungen einen Kurssturz der Aktien der Energieversorger Verbund und EVN verursacht. Ein "unorthodoxes" Vorgehen, kritisierte Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria. Besser wäre es gewesen, mit der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über Sonderdividenden zu reden. Tatsächlich könne der Verbund auch die Endkundenpreise senken, das unternehmerische Risiko sei dann eben, genügend Neukunden zu gewinnen, so Schellhorn.