Warnstreiks nach Scheitern bei Lohnrunde

Wien. Bei den Lohnrunden hat es inzwischen fast schon Tradition. Nach Metallern, Eisenbahnern und Handelsangestellten kommt es jetzt auch bei den Mitarbeitern in der privaten Sozialwirtschaft zu einem Warnstreik in der kommenden Woche.

Die vierte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen brachte nach einer Marathonsitzung von 16 Stunden kein Ergebnis. Freitag um 2 Uhr früh gab es zwar eine Annäherung bei den Löhnen, aber den Gewerkschaftern war das zu wenig. Mit dem grünen Licht des ÖGB in der Tasche haben die Vertreter der beiden zuständigen Gewerkschaften der Privatangestellten (GPA-DJP) und der Dienstleistungsgewerkschaft vida daher für die kommende Woche – mit Protestmaßnahmen von Dienstag bis Donnerstag – einen Warnstreik ausgerufen. Pflegebedürftige Menschen sollen davon aber nicht betroffen sein, wurde versichert.

Weitere Verhandlungsrunde für 18. Februar vereinbart

Die Verhandlungen sind auch nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen worden. Die fünfte Gesprächsrunde wurde bereits für Montag, den 18. Februar, vereinbart. Das ist ein Indiz dafür, dass es nach dem Warnstreik und dem Muskelspiel der Gewerkschaft doch bald zu einem Abschluss für die Gehälter von rund 100.000 Mitarbeitern in Sozialberufen, allen voran Pflegekräften, kommen dürfte. Es geht dabei unter anderem um die Beschäftigten in den Pflegeheimen der Stadt Wien, aber auch um jene bei Sozialorganisationen wie der Volkshilfe, dem Hilfswerk oder der Organisation Balance, die sich besonders um die Betreuung behinderter Menschen annimmt.

Die Arbeitgeberseite mit dem Geschäftsführer der Sozialwirtschaft, Walter Marschitz, hat in den 16-stündigen Verhandlungen das Gehaltsangebot von 2,5 Prozent auf 2,8 bis drei Prozent nachgebessert. Der Verhandlungsführer der Gewerkschafter, Reinhard Bödenauer, zugleich Vizebundesgeschäftsführer in der GPA, kommentierte das so: "Mit diesem Angebot lassen die Arbeitgeber die Wertschätzung gegenüber den 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft schmerzlich vermissen." Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach einer Erhöhung der Löhne um sechs Prozent in die Kollektivvertragsverhandlungen gegangen.

35-Stunden-Woche ist ein besonderer Zankapfel

Konfliktpunkt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftern war aber vor allem die Frage der Arbeitszeitverkürzung. Die Belegschaftsvertreter verlangen statt bisher 38 Wochenstunden die Verkürzung auf die 35-Stunden-Woche. Für Marschitz ist das finanziell nicht tragbar. Michaela Guglberger, Verhandlungsführerin von der Gewerkschaft vida, hat kein Verständnis für die Gesprächsverweigerung: "Gerade Bereiche wie die Pflege sind emotionale Schwerstarbeit." Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich "mehr Zeit für die Erholung mehr als verdient", meinte Guglberger in einer Aussendung der Gewerkschaft.

Schon in der Vorwoche hat es in Wien, Graz und Linz Protestkundgebungen gegeben. Hintergrund ist, dass sich die Bediensteten in den Sozialberufen gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung die Pflegereform für Herbst versprochen hat, nicht gegenüber anderen Berufsgruppen benachteiligen lassen wollen. Umgekehrt sehen sich die Dienstgebervertreter in der Sozialwirtschaft besonders abhängig von den Mitteln, die die öffentliche Hand für die Leistungen im Sozialbereich zur Verfügung stellt.