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Warnung an die Kandidaten: Nicht jeder muss dabei sein

Von Michael Schmölzer, Straßburg

Europaarchiv

EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen ließ Dienstag bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit dem Statement aufhorchen, es gäbe keine Garantie, dass die Beitrittsverhandlungen am 12./13. Dezember mit allen zehn Kandidatenländern abgeschlossen werden können. Er stellte klar, dass im Notfall die Beitrittsverhandlungen am EU-Gipfel von Kopenhagen nur mit denjenigen Staaten abgeschlossen würden, mit denen es zu einer Einigung käme. Im Plenum des EU-Parlaments wurde unterdessen für die Kandidaten, die dabei erstmals vertreten waren, freundlichere Worte gefunden.

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EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sprach bei der Pressekonferenz die Hoffnung aus, dass bereits Ende dieses Monats eine grundsätzliche Übereinkunft mit den zehn Kandidaten vorliegen werde. Allerdings habe die EU in der Agrar-Frage und bei der Finanzierung der Erweiterung keinen Spielraum. Entgegenkommen könne sie hingegen anderswo zeigen - weil die Kandidaten nun erst am 1. Mai 2004 dabei sein sollen, bräuchten sie nur zwei Drittel des Beitragssatzes zahlen.

Im EU-Parlament wurde unterdessen für die Zeit nach der Erweiterung geprobt. Über 200 Vertreter aus den Kandidatenländern hatten die Gelegenheit, eine Debatte zur Erweiterung mit den "alteingesessenen" EU-Abgeordneten zu führen.

Ursula Stenzel, Delegationsleiterin der Europäischen Volkspartei (EVP) äußerte sich überwiegend positiv zu der neuen Situation: Das EU-Parlament sei nun eindeutig "färbiger", die Gäste hätten sich überraschend schnell eingelebt. Bemerkbar seien freilich auch die derzeitigen Probleme des Erweiterungsprozesses gewesen. So habe etwa der polnische Abgeordnete Andrzej Lepper von der Selbstverteidigung-Partei eine "Philippika" gegen die EU vom Stapel gelassen. Er habe alle Probleme Polens der EU in die Schuhe geschoben. Stenzel stellte allerdings klar, dass die Mehrheit der polnischen Abgeordneten klar für einen EU-Beitritt seien. Auch Lepper hätte die Tür zur EU nicht prinzipiell geschlossen.

Der Erweiterungsprozess ist mit dem gestrigen "gemischten" Plenum jedenfalls einen guten Schritt voran gekommen. Sollten die Beitrittsverhandlungen am kommenden EU-Gipfel von Kopenhagen erfolgreich abgeschlossen werden, dann erhalten die jetzigen Gäste permanenten Beobachterstatus.

Daneben stehen einmal mehr die umstrittenen Benes-Dekrete auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Heute soll über einen zweiten, schärfer formulierten Änderungsantrag zu dem diesbezüglichen Passus im EU-Fortschrittsbericht abgestimmt werden. Die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament verhalte sich laut Stenzel zu dem Änderungsantrag allerdings zurückhaltend. Stenzel wollte auch nicht bestätigen, dass nach einer etwaigen tschechischen Versöhnungsgeste die Angelegenheit komplett vom Tisch wäre. "Rechtliche Konsequenzen" wären auch danach möglich, so die EVP-Abgeordnete. Ihr gehe es aber in erster Linie um die Bereinigung vergangener Schuld.