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Warnung vor Budgetdefizit

Von Sissi Eigruber

Wirtschaft

"Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Steuerreform ist eine erfolgreiche Reform der Ausgabenpolitik", betonte gestern Dimitri Demekas vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Abschusses der Artikel-IV-Konsultationen (siehe Erklärung unten) stellte der IWF-Missionschef der österreichischen Finanz- und Steuerpolitik grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, kritisierte aber die zu wenig detaillierte Planung der künftigen Staatsausgaben.


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"Die Steuer in Österreich ist sehr hoch - Kapital und Arbeit gehören entlastet", stellte Demekas fest. Die Pläne für die Steuerreform beurteilt der IWF-Experte positiv, allerdings seien die Ziele auf der Ausgabenseite für die nächsten Jahre nicht detailliert genug formuliert, sagte Demekas und warnte vor einem deutlichen Ansteigen des Budgetdefizits ab dem Jahr 2005. Steuern und Staatsausgaben gehörten besser abgestimmt. Weiteres Einsparungspotenzial sieht Demekas durch die Reform des Pensions- und Gesundheitssystems sowie bei den sozialen Transferzahlungen, die zu den höchsten in Europa gehören.

Die Pensionsreform in Österreich beurteilt er zwar grundsätzlich positiv, diese sei aber "eine unfertige Angelegenheit", denn sie werde in dieser Form nicht ausreichen, meint Demekas im Hinblick auf die 10%-Deckelung bei den möglichen Pensionseinbußen. Außerdem fehle ein längerfristiger Zeitplan und höherer Schutz für Bezieher von niedrigen Pensionen.

Zur Konjunkturentwicklung stellte Demekas fest, dass das wirtschaftliche Tief zwar länger als erwartet anhält, aber Österreich den Vorteil habe, dass es schon seit Beginn der 90er Jahre von der Öffnung der Ostmärkte überproportional profitiere. Einige Indikatoren würden nun darauf hinweisen, dass das Tief endgültig durchschritten sei, aber es seien noch keine klaren Zeichen für einen wirklichen Aufschwung vorhanden. Die Prognosen blieben also schwierig. Der IWF erwartet für Österreich heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,7%, im Jahr 2004 ein reales Wachstum von 1,5% und 2005 schließlich 2,5%.