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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Ansprüche an Amt steigen, soziale Absicherung mangelhaft. | Vorstoß für Reform der Bezügeregeln. | Wien.Im Bewusstsein der meisten Menschen agiert er wohl immer noch als Dorfkaiser. Dabei beschleicht immer mehr Bürgermeister - Frauen sind hier rare Ausnahme - statt dessen das Gefühl, in die unbedankte Rolle des nützlichen Idioten hineingeraten zu sein. Vor allem in Kleingemeinden erwarten sich die Bürger Erreichbarkeit rund um die Uhr; auch ist der Ortschef für alles zuständig, selbst wenn er gar nicht verantwortlich ist.
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Gemessen an Aufwand und Verantwortung ist der Lohn knapp bemessen, auch wenn sich jedes Land eine eigene Bezügeregelung leistet. Knapp 2500 Euro brutto 14 Mal im Jahr erhält ein Bürgermeister einer Gemeinde mit maximal 1000 Einwohnern in Niederösterreich. Im Burgenland ist es etwas weniger, in Vorarlberg auch, es sei denn, es handelt sich um eine Tourismusgemeinde.
Die Folge ist, dass sich immer weniger geeignete Kandidaten finden, die bereit sind, sich der Direktwahl für das Bürgermeisteramt zu stellen. Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Oberösterreich im Frühjahr, so erzählt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, stand bereits in jeder fünften Gemeinde nur ein Kandidat zur Verfügung: "Demokratiepolitisch ist das ein Hammer, wenn die Bürger keine Auswahl mehr haben." Im Frühjahr finden in Niederösterreich, Tirol, Steiermark und Vorarlberg Gemeinderats- und teilweise auch Bürgermeisterwahlen statt - und auch hier mehren sich die Meldungen über Kandidatenmangel.
Kein Wunder: 25 bis 30 Stunden wöchentlich hat Helmut Schwalm (59) durchschnittlich in den letzten Jahren für seinen Nebenjob als Bürgermeister der 1000-Seelen-Gemeinde Herrnbaumgarten im nördlichen Weinviertel aufgewendet. Mehr als die bescheidenen Bezüge beklagt er die mangelnde soziale Absicherung seit der Abschaffung der Bürgermeisterpension 1988. Tatsächlich gibt es weder Abfertigung noch Fortzahlung oder Pensionsanspruch, erläutert Mödlhammer: "Wer mit Mitte 50, Anfang 60 abgewählt wird, hängt in der Luft."
Diesem Thema will sich nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter annehmen, um so das "massive Nachwuchsproblem" in der Gemeindepolitik zu bekämpfen. Neben einer Vereinheitlichung der Bezügeregeln, einer moderaten Anpassung nach oben will der SPÖ-Politiker vor allem die Ungleichheiten zwischen ASVG-Versicherten und Beamten abstellen. Ein ASVG-Versicherter in der vorgezogenen Alterspension darf etwa nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze Bürgermeisterbezüge erhalten, ansonsten wird ihm die Pension gekürzt; ein pensionierter Beamter kann dagegen unbegrenzt dazuverdienen.
Kräuter: "Wir brauchen kompetente Menschen auf den Bürgermeistersesseln -man kann nicht immer nur von den Leuten nehmen, manchmal muss man ihnen auch etwas geben."
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