Warnung vor steigenden Sozialausgaben

Während derzeit die Regierungsverhandler von ÖVP und Grünen nach einer Lösung für eine Koalition suchen, zeichnet sich zunehmend deutlicher ab, dass die steigenden Ausgaben im Sozialbereich die Bundesregierungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor massive Probleme stellen werden.

Finanzminister Eduard Müller wird dem Ministerrat am Mittwoch eine Langzeitprognose für das Budget bis 2060 vorlegen. Demnach werden vor allem die Bereiche Pensionen, Pflege und Gesundheit besondere Hausforderungen in den kommenden Jahrzehnten sein. Eine ähnliche Warnung hat erst am Montag der Fiskalrat geäußert.

Grundlage für den Bericht des Finanzministers ist eine beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Auftrag gegebene Langfristprognose mit mehreren Szenarien. Gewarnt wird dabei in erster Linie wegen der deutlich steigenden Kosten im Sozialbereich. Hintergrund dafür ist der demografische Wandel, der zu einer Alterung der Gesellschaft führt. Die von der Demografie abhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte werden laut Prognose von 30,2 Prozent bis 2060 auf 34,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Bei den Pensionen kommt vor allem zum Tragen, dass in den kommenden Jahren bis 2035 wegen der Babyboomer-Generation mehr Menschen in den Ruhestand gehen. Positiv auf den Staatshaushalt wirkt sich hingegen aus, dass die teuren Beamtenpensionen auslaufen. Damit wird ein Teil der Kostensteigerungen abgefangen. Bei den Pflegekosten wird eine Verdoppelung der Kosten prognostiziert.

Mit einer Pflegereform und einer Lösung der künftigen Finanzierung der Pflege wird bereits die künftige Bundesregierung konfrontiert sein.