Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der wiedergewählte SPÖ-Pensionistenchef Kostelka will nach Pensionserhöhung nicht zur Tagesordnung übergehen.
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Die jüngsten Lohnerhöhungen für Beschäftigte in mehreren Branchen führen beim Präsidenten des Pensionistenverbandes, Ex-SPÖ-Klubchef Peter Kostelka, zu neuem Ärger wegen der Pensionserhöhung 2023. Die neuen Kollektivgehälter würden auch zu einem Reallohnzuwachs führen. "Wo ist denn dieser für die ältere Generation?", donnerte Kostelka bei der Vollversammlung am Montag in den Festsaal im Wiener Rathaus. Kostelka (76) wurde mit 98,7 Prozent in seiner Funktion wiedergwählt.
Die Pensionserhöhung bringt zwar für niedrige Pensionen zwar bis zu plus 10,2 Prozent, aber nur mittels Einmalzahlung, die erst im März 2023 erfolgt. Basis für die reguläre Erhöhung ist die Teuerung von August 2021 bis Juli 2022. Die Monate seither mit Rekordteuerungsraten mit bis zu elf Prozent sind damit nicht einbezogen.
Daher könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen", bekräftigte Kostelka. "Die Armutsgefährdung wird wieder ansteigen", beklagte er als Vorwurf an die Bundesregierung. Zugleich betonte er: "Unser Geschäft ist nicht das Schüren von Generationenkonflikten", sagte er - anders als bei Staatssekretärinnen. Er spielte auf Jugendstaatsssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) an, die bei Pensionen über 5000 Euro brutto im Monat ein Aussetzen der Erhöhung über das gesetzliche Ausmaß von 5,8 Prozent hinaus gefordert hatte.
Massive Kritik gab es beim Verbandstag der SPÖ-Pensionisten auch an der schleppenden Umsetzung der Pflegereform durch die Koalition. "Es gibt kein Bundesland in Österreich, in dem nicht mindestens zehn Prozent der Pflegebetten gesperrt werden", warnte Kostelka. Er sieht damit vor allem den Personalmangel im Pflegebereich als nicht gelöst an.
Für Nachdenklichkeit sorgt auch das steigende Defizit der Krankenversicherung. In Anspielung auf die von ÖVP und FPÖ 2018 im Zuge der Fusion der Sozialversicherung von 21 auf fünf Anstalten versprochenen - und nicht eingehaltenen - Patientenmillarde, die auch vom Rechnungshof vermisst wird, rechnete Kostelka vor, dass seither das Defizit der Krankenkassen in Summe bis 2023 insgesamt 1,6 Milliarden Euro betrage.
Wunsch nach eigener Kammer
Im Leitantrag zum Verbandstag stand auch die Forderung zur Abstimmung, eine eigene Kammer für Pensionisten zu schaffen. Als Sozialpartner sind die Seniorenvertreter bereits anerkannt - organisiert bisher um Seniorenrat, in dem unter anderen auch der ÖVP-Seniorenbund mit Chefin Ingrid Korosec sitzt. Unumstritten ist die Kammer-Forderung nicht, wie der Wiener SPÖ-Pensionistenchef Harry Kopietz gleich bei der Begrüßung der 322 Delegierten im Wiener Rathaus klarmachte. Er halte das für "nicht den besten Weg", sagte Kopietz. Die Forderung nach einer eigenen Kammer wurde später mehrheitlich angenommen.
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