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Warschau begrüßt Wiens Initiativen

Von Helmut Dité, Warschau

Politik

Er begrüße Österreichs Initiative zur Dynamisierung des EU-Erweiterungsprozesses sehr, erklärte der polnische Regierungschef Jerzy Buzek Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit | Bundespräsident Thomas Klestil am zweiten Tag von dessen offiziellen Besuch in Warschau. Polen selbst wolle ebenfalls "aufs Tempo drücken", die Vorbereitungsarbeiten intensivieren und noch heuer, | während der österreichischen EU-Präsidentschaft in konkrete Verhandlungen eintreten.


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Premier Buzek hat vor kurzem die Vorbereitung des EU-Beitritts seines Landes zur Chefsache erklärt und selbst den Vorsitz im "Kommitee für Europäische Integration" übernommen.

Das konkrete Angebot Österreichs auf Beratung beim Beitrittsprozeß würde in Polen sehr gerne angenommen, erklärte Buzek. Man bemüht sich auch, zu dokumentieren wie weit man in einzelnen Bereichen

bereits gekommen ist. So lud Innenminister Janusz Tomaszewski seinen österreichischen Amtskollegen Karl Schlögl Dienstag Vormittag zu einem Lokalaugenschein an die polnische Ostgrenze. Schlögl zeigte

sich von den Bemühungen der Polen, auf einen Grenzsicherheitsstandard nach Schengenart hinzuarbeiten, beeindruckt. "Wir wollen keinen neuen Eisernen Vorhang", waren sich Schlögl und

Tomaszewski einig, aber man sei sich der Ängste und Sorgen der Bürger bewußt und werde für sichere Verhältnisse sorgen.

Bereits am Montag hatten Sozialministerin Lore Hostasch und ihr polnischer Amtskollege Longin Komolowski im Beisein der Präsidenten beider Länder ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Dieses

"österreichisch-polnische Abkommen für Soziale Sicherheit" war seit 1993 von Österreich angestrebt und seit 1995 verhandelt worden. Es sieht jetzt im Bereich Kranken-, Unfall- und

Pensionsversicherung die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen vor.

Die polnischen Gesprächspartner Hostaschs äußerten Genugtuung darüber, daß die österreichische EU-Präsidentschaft die Einbindung der Sozialpartner in viele Themenbereiche auf die Tagesordnung

gesetzt hat.

Bundespräsident Klestil, der Montag abends ein ausführliches und "sehr gutes" Gespräch mit Außenminister Bronislaw Geremek geführt hatte, zog, ebenso wie die mitgereisten Regierungsmitglieder, eine

sehr positive Bilanz des Besuches. Er sei "außerordentlich befriedigt" wie sich die bisher schon freundschaftlichen Beziehungen vertieften und erweiterten. Die Gespräche "beim Nachbarn, Freund und

zukünftigen Partner in der EU" hätten den Wunsch zur Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen klar zum Ausdruck gebracht.