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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Einhaltung des Vertrags von Nizza und ein Verweis auf christliche Traditionen in der Präambel der EU-Verfassung: Die polnische Regierung rückt von ihren Forderungen nicht ab. Sollten diese nicht erfüllt werden, könnte die Ratifizierung der Verfassung in Polen scheitern, bestätigte Ministerpräsident Leszek Miller bei einem Arbeitsbesuch in Wien.
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Leszek Miller hat es derzeit nicht leicht. Einerseits muss der polnische Ministerpräsident gegenüber den EU-Staaten seine strikte Forderung nach Einhaltung des Vertrags von Nizza erklären, andererseits gerät er an der innenpolitischen Front immer mehr in die Defensive.
Elf Misstrauensanträge im Laufe von zwei Jahren wurden im Parlament gegen Regierungsmitglieder eingebracht; das Kabinett Miller ist auch innerhalb der Bevölkerung an seinem bisherigen Popularitätstief angelangt. Geplante Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und bei den Renten stoßen auf Widerstand bei Opposition und Öffentlichkeit. Im Parlament geraten für die Minderheitsregierung etliche Abstimmungen zur Zitterpartie.
Angetreten ist Miller vor zwei Jahren mit dem Versprechen, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die öffentlichen Finanzen zu sanieren und notwendige Reformen weiter voran zu treiben. Doch der Budgetentwurf für das kommende Jahr - vom Parlament noch zu beschließen - sieht ein Defizit von 5,3 Prozent vor, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin bei rund 18 Prozent. "Die kommenden zwei Jahre werden sehr mühevoll", räumte denn Miller am Freitag bei einem Besuch in Wien ein. "Die vorrangige Aufgabe ist es nun, den Pfad des raschen Wirtschaftswachstums zu betreten", erklärte er: "Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Lebensstandard zu heben." Das prognostizierte BIP-Wachstum beträgt 5 Prozent.
Doch auch innerhalb der EU ist das Auftreten der polnischen Regierung nicht unumstritten. Warschau beharrt auf der Beibehaltung der in Nizza vereinbarten Stimmengewichtung der einzelnen Staaten bei Abstimmungen in den Räten. Eine weitere Forderung ist die nach einem Verweis auf christliche Traditionen in der Präambel zur EU-Verfassung.
Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warb Miller einmal mehr für Verständnis für die polnische Position. Eine Kompromissmöglichkeit hat Erweiterungskommissar Günter Verheugen angedeutet. Polen könnte eine Schwächung der Position im Rat auf anderen Ebenen kompensiert werden - etwa in der Kommission. So hat die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita" bereits von der Wahrscheinlichkeit geschrieben, dass Warschau zwei EU-Kommissare entsendet. Und auch Namen genannt: Europaministerin Danuta Hübner könnte demnach in Brüssel auf Jacek Saryusz-Wolski treffen.
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