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Österreich, Slowakei und Finnland haben Konzepte. | Deutschland und Polen durch Wahlen gebremst. | Brüssel. Die "nationalen Aktionsprogramme für Wachstum und Beschäftigung" lassen auf sich warten. Bis Samstag sollten die Regierungen der 25 EU-Staaten ihre Pläne der Kommission vorlegen. Doch nur ganz wenige Länder können dieses Datum annähernd einhalten.
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Die so genannten Aktionsprogramme sind als entscheidendes Instrument zur Erfüllung der Lissabon-Strategie ins Leben gerufen worden. Denn vom Ziel, bis 2010 wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt zu werden, ist die EU weit entfernt. Gegenüber den USA und Japan ist die Union sogar noch zurückgefallen. Im Juli hat Industriekommissar Günter Verheugen daher das Brüsseler Aktionsprogramm vorgestellt, in dem die nationalen Aktionspläne verankert sind. Denn die Letztverantwortung liege bei den Mitgliedsstaaten, betont die Kommission.
Doch am Freitag hatte auch Österreich seinen Beitrag noch nicht abgeschickt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Das Land liegt jedoch gemeinsam mit der Slowakei und Finnland ganz vorne. Bis Montag wollen die drei Staaten ihr Dokument vorlegen, sagten Brüsseler Diplomaten.
Beim ersten Treffen der 25 Lissabon-Koordinatoren vor eineinhalb Wochen sei klar geworden, dass das Gros der Länder zu einer Vorlage gegen Ende Oktober tendiere. Gröbere Verzögerungen dürfte es aber gleich in drei großen europäischen Volkswirtschaften geben: Frankreich, Deutschland und Polen. In den beiden letzteren wurden erst vor kurzem Wahlen abgehalten. Beide Staaten sind politisch durch das Ringen um eine neue Regierung gelähmt. Sie wollen ihre Aktionspläne ungefähr Mitte November vorlegen.
In der Kommission zeigte man sich dennoch zufrieden. "Der 15. Oktober ist rechtlich und politisch nicht als Deadline zu betrachten", hieß es. Der Oktober sei angepeilt worden, um ausreichend Zeit für die Evaluierung der Dokumente zu haben. Die "meisten Programme treffen in den kommenden Tagen und Wochen ein, es läuft alles sehr gut".
Kanzleramt koordiniert
Der österreichische Plan wurde unter Federführung des Bundeskanzleramts in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen ausgearbeitet. Im Vorfeld fanden Konsultationen mit Interessensvertretungen und Sozialpartnern statt. In dem Dokument sollen ein Überblick über realisierte Reformen sowie konkrete nächste Schritte und Ziele gegeben werden. Der Bericht der Kommission darüber gilt als Kontrollmechanismus für den Erfolg der Mitgliedsländer.
Der heimische Koordinator der Lissabon-Strategie ist Hubert Heiss, Sektionschef im Kanzleramt. Auf ähnlicher Ebene haben 14 Staaten ihren "Mr. Lissabon" angesiedelt. In elf Ländern koordiniert der zuständige Minister für Wirtschaft oder Finanzen.