Warten auf die Niederlage

London/Brüssel. Keine drei Wochen sind es noch bis zum geplanten Brexit - und Brüssel hat endgültig die Geduld verloren. "Da ist nicht mehr viel Geduld oder guter Wille auf unserer Seite", sagte ein EU-Vertreter am Wochenende, nachdem Gespräche mit London erneut gescheitert waren. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich immer mehr selbst in eine Ecke gedrängt.

Bis zum letzten Moment hatten die Brexiteers rund um Premierministerin May gehofft, dass Brüssel ihnen doch noch entgegenkommen würde - immerhin hat niemand Interesse daran, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsabkommen verlässt. Doch May hat sich verkalkuliert, die EU blieb hart. Eine Neuverhandlung des Deals ist ausgeschlossen, hieß es auch am Montag wieder aus Brüssel.

Immer mehr Tories verlangen Rücktritt der Premierministerin

London hatte darauf bestanden, die Notlösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen in Irland zeitlich zu begrenzen. Der sogenannten Backstop ist der Knackpunkt im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU, seit das britische Unterhaus Mays Austrittsabkommen im Jänner mit einer niederschmetternden Mehrheit abgelehnt hat. Aus Brüssel hieß es nun, man habe Großbritannien versichert, dass der Backstop ohnehin vorübergehend sei und die EU nach dem Brexit alles unternehmen werde, damit die Auffanglösung nie greifen muss.

Doch das reicht den Abgeordneten in Westminster nicht. Sie werden Mays Deal am Dienstag wohl erneut eine Abfuhr erteilen - und am Donnerstag für eine Verschiebung des EU-Austritts stimmen.

Im Angesicht dieses Szenarios steht May unter erheblichem Druck. Immer mehr Tories verlangen den Rücktritt der Premierministerin, sollte sie mit ihrem Deal erneut scheitern. Gegen Meutereiversuche aus ihren eigenen Reihen ist May zwar bis Ende des Jahres immun, nachdem ein Misstrauensantrag durch Tory-Rebellen im Dezember gescheitert war. Doch braucht die Premierministerin die Unterstützung ihrer Partei, um sich halten zu können. Denkbar ist etwa, dass ein Massenrücktritt ihrer Minister sie dazu zwingt, das Handtuch zu werfen. Im Parlament könnten die Tories zudem ihre Unterstützung verweigern - und die Regierung damit handlungsunfähig machen. Außerdem braucht Mays Minderheitsregierung die Unterstützung der nordirischen Unionisten von der DUP, um im Parlament überhaupt zu Mehrheiten zu kommen.

Pro-europäische Tories warnen Abgeordnete indes davor, Mays Kalkül zu folgen und sich dem Druck der Regierung in letzter Minute zu beugen. Bei der Entscheidung zum Einmarsch in den Irak seien die Abgeordneten auf ähnliche Weise erpresst worden, schreibt der ehemalige Tory-Minister Sam Gyimah im "Guardian". "Ein militärisches Einschreiten gegen Saddam Hussein oder das Risiko eines Angriffs auf Großbritannien", hatte das vermeintliche Ultimatum damals gelautet. Heute stelle May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen ihrem Austrittsvertrag und einem chaotischen Brexit - also zwischen Regen und Traufe, so Gyimah. "May hofft, dass die Abgeordneten Ersteres wählen und sie das als Sieg verkaufen kann."

Auch Vertagung "kein Ausweg aus der Sackgasse"

Großbritannien steuert auf einen ungeordneten Brexit zu, daran ändert auch eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts auf Anfang Juli nichts. Aus Brüssel heißt es, dass auch eine Vertagung "kein Ausweg aus der Sackgasse" sei.

Soll ein Ausscheiden des Königreichs ohne Abkommen mit der EU verhindert werden, dann braucht es eine Einigung mit Brüssel über die künftigen Beziehungen. Das Problem: Im Unterhaus gibt es keine Mehrheit für eine Alternative. Denkbar ist lediglich ein parteiübergreifender Konsens für einen Brexit mit enger Anbindung an die EU. Das wäre mühsam, aber nicht ausgeschlossen. Theoretisch müsste auch die DUP sich dafür einsetzen: Eine Mehrheit der Nordiren, Katholiken wie Protestanten, ist für einen möglichst soften Brexit.

Die oppositionelle Labour-Partei, aber auch die Pro-Europäer innerhalb der Tories fordern schon lange einen Verbleib des Königreichs in der Zollunion der Europäischen Union. Sollte May mit ihrem Austrittsdeal wie erwartet scheitern, werden diese Stimmen wohl noch lauter.

Labour versucht nun, May im Streit über den Brexit-Kurs zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Doch die Tory-Chefin hört nach wie vor auf die Brexit-Hardliner in ihrer Partei. Sie sind für einen klaren Bruch mit Brüssel. Ein Austritt ohne Vertrag sei "nichts, wovor man Angst haben muss", schrieb der Tory-"Brextremist" Jacob Rees-Mogg im Boulevardblatt "Express".