Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Annäherung im Streit um Milliarden-Förderung für Breitband-Ausbau.
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Wien. In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause war es in der Vorwoche noch ein wenig polemisch geworden. Die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel hatte sich in der Debatte um schnellere Internetleitungen an Finanzminister Michael Spindelegger gewandt und gefordert: "Her mit den Milliarden für den Breitband-Ausbau."
Dieser war zwar im Plenum gar nicht anwesend, doch tatsächlich dürfte nun etwas kommen, auch wenn es wohl nicht die eine Milliarde Euro wird, die Infrastrukturministerin Doris Bures seit Wochen und Monaten fordert. Am Mittwoch jedenfalls hatte Spindelegger Besuch von den Chefs der drei großen Mobilfunkbetreiber, die im Vorjahr um zwei Milliarden Euro LTE-Frequenzen ersteigert hatten.
Diese zwei Milliarden Euro waren danach - wie zuvor vereinbart - geteilt worden. Eine Milliarde ging direkt ins Budget, die andere Milliarde blieb als Rücklage im Infrastrukturministerium. Dort sollte sie zum weiteren Ausbau von Breitband-Technologie verwendet werden, vor allem in ländlichen Regionen.
Probleme mit dem Defizit
Das Problem von Bures: Spindelegger und Kanzler Werner Faymann hatten sich darauf verständigt, keine Rücklagen aufzulösen, da diese Maastricht-wirksam sind und damit das Defizit erhöhen. Und das ist durch die eine oder andere Milliarde, die in die Hypo Alpe Adria floss, ohnehin gefährlich nahe an die erlaubte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerutscht. Vermutlich trat Faymann auch deshalb bisher nicht als großer Unterstützer der Forderung nach der Breitband-Milliarde auf.
Doch auch Spindelegger hat ein Problem: Auch Teile der ÖVP fordern den Breitband-Ausbau ebenso nachdrücklich, wie es das Infrastrukturministerium tut, darunter die Wirtschaftskammer, der Bauernbund sowie der Gemeindebund. Und auch aus Niederösterreich kommt Druck. Dennoch verweigerte Spindelegger bisher ein Okay zur Auflösung der Rücklage aus der Frequenzversteigerung.
Ein Problem, das die Regierung aber teilt (und Kanzler und Vizekanzler als Parteichefs verantworten): Im Regierungsprogramm ist der Ausbau festgehalten, bis 2020 soll Breitband flächendeckend zur Verfügung stehen. Daher drängt schon etwas die Zeit.
Die Telekommunikationsunternehmen, die Spindelgger am Mittwoch besucht haben, fordern nun für jeden Euro, den sie selbst in den Ausbau investieren, einen Euro von der öffentlichen Hand. Das ist nun die Verhandlungsbasis. In einer weiteren Runde soll auch Ministerin Bures teilnehmen, dann soll ein konkreter Plan erarbeitet werden. Mit dem Ausbau könnte 2015 begonnen werden, Förderungen könnten ab 2016 fließen. Möglich, dass der Finanzminister beim Defizit dann auch schon etwas mehr Luft hat.
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