Zum Hauptinhalt springen

Warten auf Klimabonus bis 2023

Von Karl Ettinger

Politik

Problem wegen fehlender Daten bleibt. Ministerium bittet um Verständnis für Warten bei Hotline.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 1 Jahr in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Derzeit sind alle Leitungen besetzt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal." Wer es zuletzt oder am Donnerstag mit einem Anruf bei der eingerichteten Hotline zum Klimabonus probiert hat, weil er weder 500 Euro auf sein Bankkonto noch einen Gutschein in dieser Höhe bekommen hat, brauchte jedenfalls Geduld. Denn obwohl die Auszahlung Mitte Oktober offiziell abgeschlossen worden ist, ärgern sich gar nicht so wenige, dass sie weder Geld noch Gutschein erhalten haben. Ein Teil von ihnen wird bis Februar 2023 auf den Klimabonus warten müssen, wie im Ressort von Infrastruktur- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) der "Wiener Zeitung" im Detail erläutert wird.

Rasch soll es gehen, hat die Bundesregierung versprochen. Unbürokratisch soll es gehen, hat die Bundesregierung versprochen. Tatsächlich haben 7,4 Millionen Personen - für Kinder bis zum 18. Lebensjahr waren es 250 Euro - den Klimabonus im September und Oktober auf das Konto erhalten. Für immerhin 1,27 Millionen Menschen gab es den Bonus in Form von Gutscheinen, die eingelöst werden mussten. Aber es gibt nach wie Personen in Österreich, die weder 500 Euro noch einen RSa-Brief mit der Information über Gutscheine per Post zugestellt erhalten haben.

Anspruchsprüfung funktioniert nicht

Nach Auskunft des Klimaschutzministeriums könnten das "einige Gruppen von EU-Staatsbürgern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen" sein. Letztlich stecken dahinter Datenprobleme. Denn bei diesen komme es "zu Problemen bei der automatisierten Anspruchsprüfung durch das Innenministerium", wird als Erklärung angeführt. Für Betroffene heißt das: bitte warten. Die Auszahlung erfolge ab Februar 2023, so die Mitteilung des Ministeriums.

Eine zweite Gruppe hat jetzt bis Oktober ebenfalls noch keinen Klimabonus erhalten. Das sind Personen, die bei der ersten Datenabfrage Mitte Juli noch keinen Anspruch darauf hatten. Das sind neu Zugewanderte sowie seither geborene Kinder. Denn Anspruchsvoraussetzungen sind zumindest 183 Tage, also ein halbes Jahr, Hauptwohnsitz und legaler Aufenthalt in Österreich. Das Klimaschutzministerium schätzt deren Zahl auf bis zu 150.000, die den Klimabonus aber voraussichtlich ab Februar 2023 bekommen.

Personen, die unter keine dieser beiden Gruppen fallen, könnten sich für weitere Informationen an die Hotline für den Klimabonus wenden, lautet die Auskunft aus Gewesslers Ministerium: "Dort kann Einblick in die genauen Daten genommen und eine individuelle Auskunft gegeben werden." Man bitte um Verständnis, dass es hier aktuell zu Wartenzeiten kommen könne.

Den Klimabonus gibt es auch im kommenden Jahr - und zwar in unterschiedlicher Höhe je nach Wohnort. Die Schwierigkeiten rund um die Daten werden allerdings auch 2023 nicht völlig beseitigt sein. Das lässt sich auch aus Antworten von Ministerin Gewessler auf parlamentarische Anfragen von FPÖ und Neos ablesen, die nun eingelangt sind.

FPÖ und Neos mit Anfrageserie an Gewessler

Die Ministerin teilt darin Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker lediglich mit, dass eine Verbesserung erreicht werden soll: "Ziel für die Folgejahre ist es jedenfalls, die Menge der hochaktuellen und damit nutzbaren Daten sukzessive zu steigern."

Welche Daten wurden heuer verwendet? Für die Auszahlung im heurigen Jahr wurden laut Gewessler "insbesondere aktuelle Kontoverbindungen vom BMF (Finanzministerium, Anm.) oder der PVA (Pensionsversicherungsanstalt, Anm. ) herangezogen." Zusätzlich stelle das Finanzministerium Daten über die letzte Verwendung einer Kontoverbindung bereit. Weiters betonte die Ministerin: "Für eine fehlerfreie und effiziente Abwicklung des Klimabonus per Kontoanweisung ist nicht nur die reine Datenmenge, sondern eine entsprechende Aktualität ausschlaggebend."

Wie hoch der Klimabonus 2023 und auch 2024 sein wird, ist offen. Gewessler verwies auf eine entsprechende Anfrage des FPÖ-Abgeordneten und Generalsekretärs Michael Schnedlitz, das werde in einer gemeinsamen Verordnung mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) entschieden, wobei das für 2023 und 2024 erst festgelegt werden müsse.

Zugeknöpft zeigte sich die Ministerin etwa zu Fragen der Portkosten für die RSa-Briefe. Die Abrechnung soll 2023 folgen. Die geplanten Kosten würden sich auf acht Millionen Euro belaufen.

Wie hoch die Vergütung der Republik Österreich für die Firma Sodexo sei, die mit der Abwicklung der Gutscheine betraut war? Die genaue Höhe der Vergütung bemessen sich "entsprechend der erbrachten Leistungen und der Gesamtsumme der eingelösten Gutscheine", antwortete Gewessler. Das könne "voraussichtlich erst 2023 ermittelt werden".