Warten auf Korruptionsgesetz

Wien. Die Arbeiten an einem neuen Korruptionsstrafrecht verzögern sich. Justizministerin Beatrix Karl hat zwar noch für diese Woche eine Vorlage dafür angekündigt - diese soll aber nur an SPÖ und ÖVP gehen.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt dies "dankbar" zur Kenntnis. Er drängt allerdings darauf, denn in Händen habe die SPÖ noch nichts und er hätte gerne bis Sommer die nötigen Änderungen im Korruptionsstrafrecht vorgenommen. Wichtig sind dem SPÖ-Justizsprecher dabei Verschärfungen und Präzisierungen: So müsse der Amtsträger-Begriff erweitert werden - Geschenkannahme für ein pflichtgemäßes Amtsgeschenk soll demnach auch auf Minister und Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen mit mehr als 50 Prozent Staatsanteil ausgeweitet werden. Das "Anfüttern" müsse wieder "weitgehend beschränkt" werden und auch bei inländischen Abgeordneten müsse es eine deutliche Weiterentwicklung geben, fordert Jarolim.

Die Grünen wiederum sind verärgert, dass diese sogenannte Vorlage aus dem Justizministerium nur den Regierungsparteien zukommen soll. "Das Justizministerium ist keine Servicestelle für SPÖ und ÖVP", kritisierte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser die "Geheimdiplomatie" bei der geplanten Gesetzesänderung. Auch die Grünen fordern, dass es für den öffentlichen Bereich klare Regelungen für Korruption geben müsse. Wenn Beamte oder Politiker einen Vorteil annehmen oder angeboten bekommen, müsse das strafbar sein - mit einer Geringfügigkeitsgrenze. Auch die Grünen fordern, dass Mitarbeiter aller staatsnahen Betriebe unter die Korruptionsregelung fallen. Derzeit sei das bei der Telekom, den ÖBB oder der Asfinag nicht der Fall. Auch die Grünen fordern, dass das 2009 gefallene "Anfütterungsverbot" wieder in das Gesetz aufgenommen werden soll.

OGH gründet eigenenSenat für Korruption

Unterdessen schreitet der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, zur Tat. Er richtet im OGH einen eigenen Senat ein, der sich ausschließlich mit Korruption befassen soll. Derzeit sei dieser Bereich auf fünf Senate verteilt. Ziel sei, eine verlässliche Judikatur nach einem Bild. Vorerst werde, so OGH-Sprecher Kurt Kichbacher zur "Wiener Zeitung", das geltende Korruptionsstrafrecht genauestens untersucht und die Gesetzesbegriffe klar definiert. So etwa die Frage, wie weit der Beamtenbegriff reiche. Dazu soll es eine klare Leitjudikatur geben. Wenn eine Änderung des Korruptionsstrafrechts vorliege, werde selbstverständlich diese angewandt.

Zeugenliste fürU-Ausschuss fixiert

Unterdessen wurde in den Nachtstunden auf Donnerstag die Zeugenliste für die nächsten Sitzungen des Korruptions-U-Ausschusses fixiert. Vorneweg: BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler ist nicht darunter. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte nämlich vorgeschlagen, neben Westenthaler unter anderen die Ex-JVP-Chefin Silvia Fuhrmann, Infrastrukturministerin Doris Bures, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und die frühere grüne Abgeordnete Monika Langthaler zu laden. Damit fand er bei SPÖ und ÖVP keine Zustimmung. Damit ist für Petzner aber die Ladung Westenthalers "ein für alle Mal erledigt", man lasse sich nicht pflanzen.

Fixiert wurde für die nächste Sitzung des U-Ausschusses am 13. März die Anhörung folgender Zeugen: Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt, Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, und Ex-Telekom-Vorstand Stefano Colombo.

Am 14. März folgt unter anderen die Befragung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (BZÖ).

Am 15. März schließlich müssen sich der ehemalige Telekom-Chef Boris Nemsic und der frühere ÖVP-Mitarbeiter und spätere Telekom-Manager Michael Fischer den Fragen stellen.

"Mehrere 100.000 Euro"von Telekom an ÖVP

Weiter im Visier will das BZÖ die Zahlungen an die ÖVP behalten. Denn Petzner kündigte die Beweisvorlage für Zahlungsflüsse "in Höhe von mehreren 100.000 Euro" von der Telekom Richtung ÖVP an. Dabei soll es sich nicht um jene 96.000 Euro handeln, die über Valora für den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein sollen.

Auch der österreichische Geschäftsmann Martin Schlaff könnte ins Visier des Ausschusses kommen. Er soll nämlich über die Holdenhurst Ltd. mit Sitz in Zypern einen lukrativen Beratungsvertrag mit der Telekom Austria gehabt haben.

Grasser zahlte mehrals eine Million Steuer

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat unterdessen klargestellt, dass sein Mandant in den Jahren 2007 bis 2009 672.000 Euro Körperschaftssteuer sowie 395.000 Euro Kapitalertragsteuer abgeführt habe - neben den 919 Euro Einkommensteuer.