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Warten auf "Personalpaket"

Von Brigitte Pechar

Politik

Die designierte Parteiobfrau Ursula Haubner hat gestern am späten Nachmittag die Landesparteiobleute in Wien getroffen. Offenbar sollten vor dem Sonderparteitag am Samstag die Personalentscheidungen getroffen werden. Allerdings hieß es von verschiedenen Seiten beruhigend, dass keine "Sensationen" in Linz zu erwarten sein werden.


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In der Wiener Parteizentrale wollte man das "Personalpaket" schnüren. Neben den FP-Landesobleuten waren auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Klubobmann Herbert Scheibner anwesend. Haubner, die zuvor am Runden Tisch zur Pensions-Harmonisierung teilgenommen hatte, wollte keine Details verraten.

Fix ist nur, dass Haubner Parteichefin werden soll, ein Gegenkandidat ist nicht zu erwarten. Aber die Stellvertreter mussten neu verhandelt werden, nachdem sich Ewald Stadler ins Spiel gebracht hatte. "Jeder muss eingebunden werden, der arbeiten will", sagte Haider dazu, allerdings wird der Volksanwalt voraussichtlich nicht Parteivize.

Stadler erneuert in der heutigen Ausgabe des "Standard" seinen Anspruch: "Ein Kompromiss mit der Parteiführung zeichnet sich nicht ab. Ich werde selbstverständlich am Samstag als stellvertretender Parteiobmann kandidieren. Ich will mich selbst einbringen." Er jedenfalls lasse sich Kompetenzen nicht zuteilen, sondern nehme sie sich. Allerdings kann er sich auch vorstellen, in einer anderen Funktion tätig zu sein.

Derzeit füllen der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, die scheidende Generalsekretärin Magda Bleckmann und Max Walch die Funktion des Obmann-Stellvertreters aus. Walch legt aber offenbar keinen Wert mehr darauf, wiedergewählt zu werden. Er sei als Bundeschef der freiheitlichen Arbeitnehmer ohnehin im Vorstand vertreten: "Wofür soll ich dann noch stellvertretender Parteiobmann sein?" Ein kategorisches Nein kam aber von ihm nicht.

Aus dem Rennen, so er jemals drinnen war, hat sich auch Scheibner genommen: "Ein Klubobmann, der aktiv ist, ist ausgelastet", meinte er vor Sitzungsbeginn. Auf die Frage, ob er sich Volksanwalt Ewald Stadler als stv. Parteiobmann vorstellen könnte oder wünschen würde, meinte Scheibner, er wünsche sich für diese Funktion jemanden, "der sich voll und konstruktiv auf diese Aufgabe konzentrieren kann".

Oberösterreichs FP-Chef Günther Steinkellner, der auch schon für einige Funktionen genannt worden war, beruhigte vor Sitzungsbeginn: "Angesagte Revolutionen finden nicht statt." Es werde am Samstag eine überwältigende Mehrheit für Parteichefin Ursula Haubner geben.

Ähnlich sieht das auch der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer, der mit seinem Abgang die Regierungsumbildung eingeleitet hatte: "Seien Sie nicht enttäuscht, wenn am Samstag keine Sensation eintritt", sagte Böhmdorfer bei seinem Abschiedsheurigen am Donnerstagabend vor Jouranlisten. Die designierte Parteiobfrau Ursula Haubner werde die Partei "in ruhigere Gewässer führen".