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Herbert Scheibner hat von Eurofighter 60.000 Euro erhalten. Im Jahr 2010 überwies ihm Eurofighter monatlich 5000 Euro - ein Jahr lang - dafür, dass er die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in einem arabischen Staat, den der BZÖ-Mandatar zu nennen sich weigert, beraten hat. Aus dem Deal wurde nichts. Wahrscheinlich war die Zahlung deshalb so gering.
Jetzt ist es gut möglich, dass der frühere Verteidigungsminister im Dienste von FPÖ und BZÖ tatsächlich ein reines Gewissen hat und alles, wie er sagt, "100 Prozent korrekt" abgelaufen ist. Aber nicht alles, das juristisch vielleicht - immerhin untersucht die Staatsanwaltschaft - korrekt ist, ist auch politisch tragbar. Darum geht es schon seit Wochen in der gesamten Korruptionsdebatte. Immerhin stehen mittlerweile fünf frühere Minister im Zentrum von Ermittlungen: Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold und nun eben auch Herbert Scheibner.
Was sagt uns das? In Österreich fehlt jegliches Bewusstsein für die Grenzen des politisch Zumutbaren, wenn es um Geschenkannahmen, den Umgang mit Steuergeld (Inseraten), die Vergabe von Aufträgen, Freunderlwirtschaft und vieles andere mehr geht. Ein Abgeordneter, der als Verteidigungsminister am Eurofighter-Deal beteiligt war, kann niemals - auch nicht zehn Jahre danach - Geschäfte mit eben diesem Unternehmen machen.
Neben diesen - im Vergleich zu den Summen, die bei den Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly, Walter Meischberger oder dem Ehepaar Rumpold im Gespräch sind - geradezu lächerlichen 60.000 Euro stellt sich aber auch die Frage: Wozu braucht ein Beratungsunternehmen wie die Scheibner Business Development GmbH mit Sitz in der Wiener City Verbindungen auf Zypern oder den Virgin Islands? Wozu hat man eine Tussonia Ltd. auf Zypern oder eine Colonial Trading Ltd. auf den British Virgin Islands? Wozu Firmenadressen oder Konten auf den Cayman-Inseln oder in Liechtenstein? Um Geld am österreichischen Fiskus vorbei zu schleusen? Um andere Machenschaften zu verheimlichen, die eventuell strafrechtlich relevant sind?
Mag sein, dass diese Argumentation naiv ist und die Zwänge einer globalisierten Wirtschaft verkennt, aber die Mehrheit der Bürger in diesem Land, deren Einkommen aus kleinen Unternehmen oder auch aus einem Angestelltenverhältnis dem Fiskus bis auf die letzte Kommastelle bekannt sind, fragt sich das durchaus. Und vielleicht sogar mit Recht.
Höchste Zeit also, dass sich Politiker ihrer besonderen Vorbildwirkung bewusst werden und endlich eine gesetzliche Basis oder auch einen Codex für ihr wirtschaftliches Handeln erstellen.