Warum der Lockdown für alle kommt

Nun ist er also fix: der Lockdown. Bundesweit. Für alle, Geimpfte genauso wie Ungeimpfte. Von 0 bis 24 Uhr. Das verkündeten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). 

Zwar erklärte das neue Pandemie-Quartett eine gesetzliche Impfpflicht mit der Sars-CoV-2-Schutzimpfung ab dem 1. Februar 2022. Angesichts der aktuellen Lage sieht Schallenberg allerdings "gar keine andere Möglichkeit als Maßnahmen für alle". Mückstein bezeichnet die aktuelle Situation als "dramatisch": "Wir sehen die Alarmsituation in den Intensivstationen, wir sehen Menschen, die ihre Angehörigen zu betrauern haben. Alleine von Mittwoch auf Donnerstag waren es 55 Tote."

Bei dieser Pressekonferenz und Maßnahmen sind auch die Bundesländer mit von der Partie: Landeshauptmann Platter betonte, dass es wichtig ist, "dass in so einer Situation Bund und Länder an einem Strang ziehen". - "Es ist in der Krise gut, diese Regelung gemeinsam zu tragen", sagt auch Bürgermeister Ludwig. Was aber kommt nun ab Montag und womit begründen die vier Politiker die Maßnahmen?

• Warum gilt der Lockdown in allen Bundesländern?

Die bislang gesetzten Maßnahmen gegen die erneute Ausbreitung der Pandemie - bundesweites 3G, also Geimpft, Genesen oder Getestet als Voraussetzung für den Zutritt zum Arbeitsplatz und 2G in der Freizeit beispielsweise für Clubs oder Veranstaltungen sowie kaum strengere Regeln in Oberösterreich und Salzburg, wo seit einer Woche beispielsweise Speisen und Getränke im Wirtshaus nur im Sitzen konsumiert werden durften - haben nicht ausgereicht, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die epidemiologische Kurve führt weiterhin nach oben, nur etwas weniger steil.

Dass Wien schon vor dem Bund auf strengere Maßnahmen setzte, hat zur niedrigsten bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 619 pro 100.000 Menschen am Freitag geführt. Auch die Steiermark, das Burgenland und Niederösterreich liegen unter dem Österreichdurchschnitt von 1.050. Salzburg und Oberösterreich liegen mit 1.787 und 1.667 klar darüber. Das Virus macht in seiner Verbreitung allerdings nicht an Bundesländergrenzen halt. Wiens Bürgermeister Ludwig sagt: "Die Bundesländer sind kommunizierende Gefäße. Wir alle sind solidarisch. Wir wissen, dass wir uns auch um Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern kümmern müssen."

• Warum dauert der Lockdown 20 Tage?

Der Lockdown im Herbst 2020 startete am 3. November mit einer leichten Version: Handel und persönliche Dienstleistungen blieben offen, Schulen und Kindergärten ebenfalls. Diese mussten ab 17. November schließen, wie die Gastronomie und Kultur davor. An diesem Tag benötigten bereits 658 Covid-19-Erkrankte intensivmedizinische Betreuung.

Den Höchststand bei den Neuinfektionen von 9.586 hatte man erst am 13. November erreicht. Zeitverzögert landeten auch davon Personen auf den Intensivstationen: Die größte Belastung gab es mit 714 Covid-19-Erkrankten erst am 26. November, also 13 Tage danach. Zwar verläuft die Erkrankung heuer bei Geimpften in der Regel milder, was die aktuell 508 Covid-19-Erkrankten trotz mehr als 15.000 Neuinfektionen pro Tag erklärt. Trotzdem erwartet Mückstein einen Nachzieheffekt. "Ein Lockdown ist immer eine Zumutung, aber es ist das zuverlässigste Mittel, um die Zahlen runterzubringen, um Menschenleben zu retten."

Zwar ist in der Punktuation der Regierung zum Lockdown eine "Evaluierung nach 10 Tagen" festgehalten. Laut Covid-19-Maßnahmengesetz aber enden Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen in einem Lockdown "spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten". Sie müssen deshalb in einer Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates verlängert werden. Weil auch Ludwig sagt, man sei "prinzipiell an diesen 20 Tagen orientiert" kann man mit dieser Dauer rechnen.

• Was gilt nun für Geimpfte und für Ungeimpfte?

Kanzler Schallenberg sagte: "Es wird ein Lockdown mit allen Beschränkungen, auch im privaten Bereich, so wie wir ihn schon im letzten Jahr erlebt haben." Anders ist, dass an den Schulen weiterhin unterrichtet wird. Gesundheitsminister Mückstein ratterte vom "Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Leib, Leben und Eigentum" über die "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse" bis hin "zur körperlichen und psychischen Erholung" als bereits bekannte Ausnahmen der Ausgangbeschränkungen runter. Sie gelten aktuell bereits für Ungeimpfte, bis inklusive 12. Dezember auch für Geimpfte.

Ab 13. Dezember gilt der Lockdown nach aktuellem Plan wieder nur für Ungeimpfte: "2G wird uns noch lange begleiten", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Für Ungeschützte wird es auch danach Maßnahmen brauchen. Die Impfquote zu heben, ist unser einziger Weg aus der Pandemie." Landeshauptmann Platter versichert folglich trotz Impfpflicht ab Februar: "Wir werden alles dafür tun, dass wir das Impfen in den drei Wochen vorantreiben."