Warum die Gesundheitsreform scheitern könnte

Von Simon Rosner

Politik

Die ÖGK präsentiert ihre Wünsche, sie unterscheiden sich doch deutlich von jenen der Länder.


Im Herbst muss der neue Finanzausgleich stehen, also die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diesmal sollen aber nicht nur die Geldströme diskutiert und neu geordnet, sondern auch eine Gesundheitsreform angehängt werden. Das Vorhaben ist so ambitioniert, dass Minister Johannes Rauch (Grüne) vorsorglich bereits das wahrscheinliche Scheitern prognostizierte. Er wolle es aber zumindest versucht haben, sagte Rauch.

Kenner dieser alle paar Jahre stattfindenden Budgetverhandlungen, mit denen diese Zeitung sprach, sagen indessen: Der Versuch mag gut gemeint sein, aber er ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Zeit für eine strukturelle Reform sei viel zu knapp, man hätte im Vorjahr damit beginnen müssen. Außerdem sei der Finanzausgleich ein denkbar ungeeignetes Format, denn es stehe nur die Geldaufteilung im Fokus.

Andererseits, so sagt etwa Andreas Huss, der derzeitige Vize-Obmann der Gesundheitskasse ÖGK, sei die Aufteilung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen immer auch ein Druckmittel. "Der Föderalismus ist so hinzunehmen, wie er ist. In diesem müssen wir uns bewegen." Es ist ein pragmatischer Ansatz, der auch aus den Forderungen der ÖGK hervorgeht, die nur kleine strukturelle Adaptierungen vorsehen, nämlich die Bündelung von bisher verteilten Aufgaben bei der ÖGK sowie, vereinfacht gesagt, mehr Geld vom Bund. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben will Huss nicht.

Die Bundesländer hatten ihrerseits vor Wochen ihre Wünsche deponiert. Sie wendeten dieselbe Formel an, also ein kleiner chirurgischer Eingriff an der Struktur, dafür zusätzliches Geld. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Vorschläge. Die Länder wollen zwischen dem niedergelassenen Bereich (Sozialversicherung) und den Spitälern (Länder) eine dritte Säule für Spitalsambulanzen und Primärversorgungseinheiten (PVE) einziehen. Solche PVE oder Ärztezentren finden sich mittlerweile auch in Krankenhäusern. Deren Installierung war aber eine Art Notwehrmaßnahme der Spitalsträger, um die dortigen Notfallambulanzen zu entlasten.

Huss hält von dieser Idee wenig, wie er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte. Der Fokus der Dienstleistungen würde da nur auf dem ärztlichen Bereich liegen, andere Gesundheitsberufe wie die Physiotherapie, die man aufwerten und besser ins System integrieren wolle, würden nicht berücksichtigt werden.

Stellenausbau und neuer Fonds für teure Medikation

Der Gegenvorschlag der ÖGK: Sie will den kassenärztlichen Bereich ausbauen und bis zu 500 neue Stellen schaffen. Außerdem will die ÖGK zur alleinigen Anlaufstelle für Heilbehelfe aller Art werden, für die derzeit teilweise auch Länder und Pensionsversicherung zuständig sind. Für sehr teure Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten soll ein eigener Finanzierungstopf geschaffen werden, in den alle einzahlen, um den "unwürdigen Streit" (Huss) zu beenden, wer diese Patienten nicht behandelt. Für die Mehraufgaben will die ÖGK Geld vom Bund.

Der Hintergrund des Reformeifers aller Beteiligten im Gesundheitswesen ist die hohe Spitalslastigkeit des Systems. In den Krankenhäusern wird die beste, aber auch teuerste Medizin angeboten. Der medizinisch-technische Fortschritt geht auch immer weiter und verbraucht viel mehr Ressourcen als früher. Um ein Beispiel zu geben: Es ist noch nicht sehr lange her, dass es etwa ein Dutzend onkologische Standardtherapien gab. Heute gibt es hunderte, hochspezialisierte Behandlungen, die von einem Dutzend Ärzten begleitet werden.

Der Fortschritt kommt aber auch im niedergelassenen Bereich an, der sowohl für die Diagnostik als auch für Behandlungen leistungsfähiger geworden ist. Auch aus diesem Grund sollen Vertragsärzte mehr Aufgaben übernehmen, findet Huss, der darauf verwies, dass in den vergangenen zehn Jahren die Belagzahlen in den Spitälern um rund 25 Prozent zurückgegangen seien. Verantwortlich dafür ist übrigens zum Teil auch da der medizinische Fortschritt, weil sich die Liegedauer im Laufe der Zeit etwas verringert hat.

Doskozil glaubt nicht an Reform

Die Krankenkassen sind zwar für die Spitäler nicht verantwortlich, sie zahlen aber für sie, und zwar sehr viel. Mit 6,3 Milliarden Euro ist die Sozialversicherung der größte Geldgeber für die Krankenanstaltenfonds. Wofür diese das Geld verwenden, wisse man nicht, sagt Huss, der mehr Transparenz fordert. Den Vorschlag von Dachverbandschef Peter Lehner, die Kompetenzen für die Spitäler gleich von den Ländern zur Sozialversicherung zu verlagern, hält Huss zwar nicht grundsätzlich für verkehrt, aber es sei "ein frommer Wunsch" und "nicht realistisch". Die Länder würden sich diese Zuständigkeit nicht wegnehmen lassen.

Dass sich an der Steuerung der Patientinnen und Patienten im System langfristig etwas ändern müsse, die Spitäler entlastet und der niedergelassene Bereich ausgebaut werden sollten, ist Konsens. Ebenso ist es weitgehend unstrittig, dass es zur Optimierung dieser Steuerung sinnvoll wäre, die Finanzierung und damit auch die Zuständigkeit würde in einer Hand liegen. Nur wo? Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann, hat seinerseits vorgeschlagen, die ÖGK aufzulösen und das gesamte System durch Bund und Länder zu finanzieren. Damit steht Doskozil aber bisher alleine da.

Am Mittwoch sagte Doskozil, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, dass der Bund inhaltliche Diskussionen vermeiden wolle. "Ich glaube, dass man dann am Schluss sagt: So, wir müssen jetzt fertig werden. Und dann reden wir nur noch über die Aufteilung der Gelder", so Doskozil.

Über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern will der Landeshauptmann aber gar nicht diskutieren. Dafür brauche es eine Bundesregierung, die sich inhaltlich einig sei, und genügend Abstand zu den nächsten Wahlen. "Beide Voraussetzungen sind aus meiner Sicht nicht gegeben", meinte Doskozil.