Warum die "Sozialfighter" derzeit tief fliegen

Vermögenssteuern sind keine fixe Bedingung für eine Koalition. Also sprach SPÖ-Chef Werner Faymann - und man reibt sich die Ohren. Vermögenssteuern waren das rote Licht im Leuchtturm, mit dem die SPÖ auch den kritischsten Genossen signalisierte: Wir sind die Partei der Gerechtigkeit. In der Krise hat der kleine Steuerzahler die Banken gerettet, während die Vermögen munter zulegten. Nun ist Zahltag.

Ist der nun auf den 32. Dezember verschoben, nur weil die ÖVP Njet zu neuen Steuern sagt? Unwahrscheinlich. Denn irgendwas muss die SPÖ wohl liefern. Ein nicht zu unterschätzender Faktor: Im März 2014 wählen 3,2 Millionen Mitglieder die Arbeiterkammer und diese trommelt das Thema "Verteilungsgerechtigkeit" über alle Kanäle. Der neue AK-Präsident Rudolf Kaske, eifriger Verfechter der "gerechten Steuern", würde ohne sie alt aussehen und AK-Direktor Werner Muhm ist engster wirtschaftspolitischer Berater Faymanns.

Faymann und seine Strategen wollen mit dem Verzicht auf eine rote Linie im Steuerthema wohl eher die Gusenbauer-Falle meiden. Der Vorgänger Faymanns zementierte sich 2006 ein, versprach die Abschaffung der Studiengebühren und "Sozialfighter statt Eurofighter", und fiel um.

Heute fliegen die "Sozialfighter" tiefer und mit ihnen die Erwartungen. Was landet am Schluss? Tot, bevor sie wieder ausgegraben wird, scheint die klassische Vermögenssteuer auf Immobilien oder Finanzvermögen. Sie war immer nur einer von zwei Spielbällen in der Luft. Der zweite Spielball ist die Erbschaftsteuer. Die ist in der Bevölkerung begrenzt beliebt. Bliebe eine höhere Grundsteuer: Die SPÖ hätte dann die Vermögenssteuern angehoben und die ÖVP ganz neue Steuern verhindert. Und am Schluss freut sich auch ein schwarzer Finanzminister über neues Spielgeld.