Warum die Wirtschaft rotsieht

Wien. "Wie groß wäre der Aufschrei, wenn man einer anderen Gruppe die Steuern um 750 Euro pro Jahr erhöht?" So hoch beziffert der Sprecher der Grünen, Volker Plass, die Einbußen durch die Einschränkung des Gewinnfreibetrages für einen Selbständigen mit 60.000 Euro Jahresgewinn.

Plass ist Werbegrafiker und rechnet sich zum "klassischen Mittelstand, der hart arbeitet und halbwegs verdient". Diese Gruppe der Selbständigen treffe die Einschränkung des Freibetrages, den man über einem Gewinn von 30.000 Euro künftig nur noch für "echte" Investitionen geltend machen kann. "Ich habe einen Schreibtisch und einen Computer. Soll ich sinnlos investieren?" Früher konnte man auch Wertpapiere kaufen, um den Freibetrag geltend zu machen, was Plass tat.

Die tägliche Hiobsbotschaft

Der Grüne ist nur einer von vielen, die meinen, im Regierungsprogramm täglich neue Gemeinheiten für die Wirtschaft zu entdecken. Neben dem Gewinnfreibetrag regt der Umbau der GmbH light auf. Und nun denkt auch noch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über eine Einstellungspflicht für Unternehmen nach. Hintergrund ist die geplante Ausbildungspflicht für Jugendliche, die nur Sinn macht, wenn diese in der Schule oder einem Betrieb unterkommen.

Ist die Mannschaft Faymann II eine Regierung für Beamte, Bauern, Pensionisten und gegen Selbständige? Oder liegt gar ein "Unternehmerstreik" in der Luft, wie der Wirtschaftssprecher der Neos, Niko Alm, unkt?

Steuer wird gestrichen

Der neutrale Beobachter sieht keinen Streikgrund: "Das Programm ist nicht wirtschaftsfeindlich. Es enthält Belastungen für die Anfangsphase - und eine schlecht kommunizierte Änderung bei der GmbH light, aber auf der anderen Seite auch eine kleine Senkung von Lohnnebenkosten und einen Entfall der Gesellschaftssteuer", sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger. Als mittelfristig entscheidend für die Qualität des Wirtschaftsstandortes sieht Aiginger ohnedies das Bildungssystem und die Forschung an.

Doch die GmbH light & Co genügten für den Nimbus des Firmenschrecks. Das liegt auch daran, dass die großen Projekte im Regierungsprogramm fehlen und dadurch Details rasch zu großen Geschichten werden.

Die Schmerzen der Industrie

In diese Kerbe schlägt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer: "Schmerzlich vermissen wir grundlegende strukturelle Veränderungen, sei es in der Verwaltung, im Pensions- oder im Gesundheitssystem. Ohne diese Maßnahmen werden wir keine finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Steuersenkungen haben."

Finanzstaatssekretär und rechte Hand des ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Jochen Danninger, verteidigt die Regierung erwartungsgemäß. "Die Wirtschaft kann sich auf uns verlassen." 2016 werde die Gesellschaftssteuer gestrichen, verspricht er, Finanzierungsvorbehalt hin oder her. Diese Steuer kostet die Firmen rund 80 Millionen Euro pro Jahr. Und auch den "Handwerkerbonus", den sich der Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl seit Jahr und Tag wünscht, stellt er in Aussicht. Dabei kann ein Teil der Kosten steuerlich abgesetzt werden. Vor dem Beschluss prüft die Regierung aber noch, wie der Bonus in Deutschland wirkt. Dort wurde er soeben eingeführt.

Die Änderungen bei der GmbH light und beim Gewinnfreibetrag verteidigt er grundsätzlich. "Bei der GmbH light geht es darum, Neugründungen zu erleichtern. Daran ändert sich nichts. Aber es ging nicht darum, dass bestehende GmbHs zurück auf die GmbH light gehen." Von der Änderung beim Freibetrag seien nur 10 Prozent aller Selbständigen betroffen. Und auch die Einstellungspflicht könne Thema werden, aber erst "ganz am Ende".

"Kämpfen, kämpfen"

Und was sagt Parteikollege Leitl dazu? Er wolle gegen alle drei Maßnahmen "kämpfen, kämpfen, kämpfen". "Und er sieht "gute Chancen", dass es so nicht kommt, sagte Leitl bei einem Vortrag an der Wirtschaftsuni Wien.

Ein weiterer Grund für den Unmut: Die Verschlechterungen für die Wirtschaft sind konkret auf der Mikroebene der Betriebe zu spüren, die Verbesserungen unkonkret auf der Makroebene der Volkswirtschaft. So widmet die Regierung ihr erstes Kapitel im Regierungsprogramm dem Wirtschaftswachstum. Doch die Milliardeninvestitionen in Hochwasserschutz, Wohnbau oder mehr Exporte kommen nur durch die Hintertür bei den Kleinbetrieben an - wenn überhaupt. Denn all diese Ausgaben muss man sich leisten können und deswegen stehen sie im Regierungsprogramm unter "Finanzierungsvorbehalt".

Wo es wirklich zwickt

Oder die Vorhaben sind "blumig formuliert", wie Alm kritisiert, und wenig konkret wie die "Anpassung der Gewerbeordnung". Heißt das, dass eine kreative Jungdesignerin so wie in Berlin und London eine Schneiderei einfach aufmachen kann, ohne gelernte Schneiderin zu sein? Oder droht dann weiter eine Gewerbestrafe? Oder darf künftig ein Nageldesigner nicht nur Finger-, sondern auch Fußnägel lackieren, wie Plass fragt?

Fragt man Ich-AGs, drückt der Schuh oft ganz wo anders - bei Nachzahlungen an die SVA. Dort verweist man darauf, dass Jungunternehmer diese innerhalb von drei Jahren und in zwölf Teilbeträgen zinsfrei begleichen können.

Chef der SVA ist Leitl. Der kann weitere Verbesserungen dort direkt - ohne Umweg über die Regierung - erwirken.