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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Die Pläne sind nicht ambitioniert und mutlos. Konkrete Zeitleisten fehlen.
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Wer startet nicht mit großen Vorsätzen ins neue Jahr? Die beiden neuen Regierungsparteien versprachen vor den Wahlen echte Leuchtturmprojekte, mutige Reformen und Zeit für Neues. Nun liegt ein Regierungsprogramm vor - und von den versprochenen neuen, mutigen Reformen ist bereits zu Jahresbeginn nicht mehr viel übrig geblieben. Manchmal sogar im Gegenteil - die Vorstellungen von Schwarz-Blau sind schlicht rückschrittlich.
Das vorliegende Regierungsprogramm lässt sich kurz zusammenfassen: Es ist nicht ambitioniert, und es ist unverbindlich. Die vorliegenden 180 Seiten mögen - wie es Regierungsprogramme an sich haben - wohlklingend formuliert sein. Mitunter finden sich auch positive Ansätze -zum Beispiel nun endlich die von Neos geforderte Scharfstellung der Transparenzdatenbank mit Sanktionen für Landeshauptleute, die Transparenz verweigern. Hier zeigt sich: Beharrliche Oppositionsarbeit lohnt sich. Doch vielerorts liest sich inhaltliche Unverbindlichkeit. Fast durchgängig fehlen konkrete Zeitleisten. Wenn eine Regierung ihre Vorhaben nicht ausreichend konkret formuliert und sich diese nicht innerhalb eines klar definierten Zeithorizonts vornimmt, dann - so zeigt die Erfahrung - werden sie oft auch nicht umgesetzt. Bei einigen Themen werden wir froh sein, wenn sie nicht in die Welt kommen (zum Beispiel Fantasien in Richtung Überwachungsstaat), bei anderen bräuchten wir dringend eine Regierung mit einem echten Willen für Reformen.
Die Pläne, die trotz aller Unverbindlichkeit durchklingen, zeigen Versäumnisse insbesondere in drei Bereichen: Zunächst steht die Freiheit des Einzelnen nicht auf der Prioritätenliste der Regierung. So werden Versprechen auf Entlastung der Bürgerinnen und Bürger (zum Beispiel die Abschaffung der Kalten Progression) und auf Abschaffung des Kammerzwangs von FPÖ und ÖVP gebrochen. Der Bildungsbereich wird nicht dazu beitragen, die Talente der Kinder in den Vordergrund zu stellen, und nicht einmal der Ausbau der direkten Demokratie (bis zuletzt eine Kernforderung von der FPÖ) wird für mehr Freiheit sorgen - zu mutlos sind hier die Ankündigungen.
Nachhaltigkeit ist ebenso wenig Thema. Weder kommt eine Reform für ein enkelfittes Pensionssystem, noch sind innovative oder progressive Ansätze beim Thema Umwelt sichtbar, wie etwa eine wirtschaftsfreundliche und innovationsfördernde CO2-Steuer.
Und drittens die Rechtsstaatlichkeit. Wie ernst es Schwarz-Blau mit der Rechtsstaatlichkeit meint, bleibt noch abzuwarten. Das völlige Auslassen in Sachen Informationsfreiheitsgesetz und die Fantasien in Richtung Überwachungsstaat lassen hier aber sämtliche Alarmglocken schrillen.
Wir Neos werden hier von Beginn an kritisch und wachsam sein. Wir werden als Kontrollpartei entschlossen gegen strukturelle Korruption und Steuergeldverschwendung auftreten. Gleichzeitig sind wir uns als Hüterin der Verfassung unserer Verantwortung für mögliche Zweidrittelmehrheiten bewusst. Bei jedem Angriff auf Bürger- und Freiheitsrechte werden wir eine Stopptafel aufstellen. Und weiters werden wir als Reformturbo bis zur letzten Stunde anpacken und Lösungen präsentieren.
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