Warum ein U-Ausschuss zur BVT-/BMI-Affäre so wichtig ist

Untersuchungsausschuss? Muss das sein? Das mag sich der eine oder die andere denken, wenn es darum geht, wie mit den Vorkommnissen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umzugehen ist. Und ja - ich fürchte, das muss sein. Warum ist ein Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht so wichtig?

Österreich ist eine liberale Demokratie. Damit verbunden sind Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger. Die Entwicklungen in Ländern wie Polen und Ungarn müssen uns aber Warnung sein: Erst Ende Jänner war András Fekete-Györ, der Chef unserer ungarischen Schwesterbewegung Momentum, zu Besuch in Wien. Er berichtete, er gehe natürlich davon aus, dass er als Oppositionspolitiker abgehört werde. Für ihn war das ganz selbstverständlich. Uns alle hat es gerissen: Das kann doch nicht wahr sein? Doch. In unserem Nachbarland, einem EU-Mitglied, sind solche Überwachungsmaßnahmen ohne rechtsstaatliches Verfahren offenbar normal.

Das ist deshalb ein Grund zur Besorgnis, weil wir in Österreich zwei Regierungsparteien haben, deren Chefs sich noch im Wahlkampf darüber gestritten haben, wer "best buddy" mit Viktor Orbán ist. Auch die Gratulationen der beiden vergangene Woche überschlugen sich vor Begeisterung. Ganz offensichtlich ist Orbán Vorbild für Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und deren Umgebung. Jetzt frage ich: Was ist denn so vorbildhaft? Die Einschüchterung und das Zurückdrängen der Zivilgesellschaft? Die staatlichen Schutzgelderpressungen gegenüber ausländischen Unternehmen? Das angedrohte Zudrehen von kritischen Unis? Oder das Schließen der letzten kritischen Zeitungen? Haben Kurz und Strache so ähnliche Pläne mit Österreich im Sinn? Fühlt sich der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger von Orbán & Co ermutigt, wenn er androht, ein Teil der ORF-Auslandskorrespondenten sei zu kündigen? Ist das gerade im Schnellverfahren durchgepeitschte Überwachungspaket ein weiterer Schritt in Richtung Orbánisierung Österreichs?

Über all dem schwebt die Frage: Ist unsere liberale Demokratie für meine Generation und die unserer Kinder außer Streit? Ist sie unzerstörbar? Nein, mit Sicherheit nicht. Wir sehen ja, wie schnell sich eine liberale Demokratie in eine "illiberalen Demokratie" wandeln kann. Aber eine solche gibt es nicht: Demokratie hat immer die Freiheit im Mittelpunkt. Wenn diese stirbt, stirbt die Demokratie. Wollte man Entwicklungen in diese Richtung treiben, wäre das Innenministerium dafür ein zentraler Dreh- und Angelpunkt. Genau deshalb müssen wir hier wachsam sein.

Wenn der Verdacht besteht, dass das Innenministerium in den Fängen von Nepotismus, Freunderlwirtschaft und Korruption gefangen ist, wenn der Verdacht besteht, dass Polizei- und Geheimdienst-Informationen für partei- und machtpolitische Zwecke missbraucht werden, dann müssen wir etwas dagegen unternehmen. Denn wenn wir nichts tun und uns damit abfinden, dann verliert Österreich als eine Republik freier Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen wir die Stirn bieten; mit allen uns zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln - auch mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses.

Hinweis: Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.