Warum Frauen aufbegehren

Wien. 247.436 Personen unterstützten bereits im Frühling die Forderungen des "Frauen*Volksbegehrens". Seither ist von diesen allerdings weniger zu hören als Kritik vom Projektteam an der Tagespolitik: so zum Beispiel an den erst geplanten Kürzungen der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung (das Geld gibt es nun doch), oder am Streichen der Förderung einiger Fraueninitiativen und Projekten zur Gewaltprävention.

Projektleiterin Lena Jäger hat trotzdem keine Sorge, dass die Forderungen des Volksbegehrens untergehen: "Es sind ja die Themen unserer Kampagne, wir müssen das sogar aufgreifen. Und genau das sind die Geschichten, die uns Frauen erzählen", sagt Jäger. Es sei eine Bewegung entstanden, der man nun während der Eintragungswoche vom 1. bis 8. Oktober Nachdruck verleihen könne.

Ziel ist die Verdoppelung der Unterschriften - das wären rund 500.000. "Ich persönlich wünsche mir 700.000", sagt Jäger - das würde die 644.665 Unterschriften vom ersten Frauenvolksbegehren 1997 toppen, "und Druck auf Wirtschaft und Politik, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, machen, die Forderungen zu berücksichtigen".

Parteipolitisch unabhängig

Das Volksbegehren wurde von Medien, aber auch Vertretern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ immer wieder dem linken parteipolitischen Lager zugeordnet. Tatsächlich erklärten verschiedene Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und der Liste Pilz das "Frauen*Volksbegehren" unterzeichnen zu wollen. Auch die Neos unterstützen es, auch wenn die neue Chefin Beate Meinl-Reisinger einräumt, dass "einige Forderungen nicht dienlich oder gar kontraproduktiv sind".

FPÖ-Frauensprecherin und Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek bezeichnete es aber erst kürzlich als "reine ideologische Mogelpackung". Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) als auch alle anderen Ministerinnen in Kurz und Straches Team nahmen einzelne Forderungen, hinter denen sie nicht stehen können, zum Anlass, sich gegen eine Unterschrift für das Volksbegehren zu entscheiden.

"Das wundert mich nicht", sagt Jäger, "sonst stünden die Forderungen ja auch im Regierungsprogramm." Außerdem: "Wir standen und stehen nicht in Opposition zur Regierung, das hat sich erst mit den Maßnahmen von dieser so ergeben." Auch gebe es auf regionaler Ebene durchaus auch politische Unterstützung aus dem konservativen Lager.

Mit den Forderungen, dass Frauen 50 Prozent aller wichtigen Jobs in Unternehmen, der Politik und der Verwaltung einnehmen sollen, dem Schließen der Gehaltsschere und einer gerechten Verteilung der Kinderbetreuung zwischen Frauen und Männern, können auch viele Konservative mit. Mit der Selbstbestimmung bei Schwangerschaft und Verhütung aber weniger: Eine der Forderung lautet, dass Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Das ist für katholische Organisationen ein Grund, das Volksbegehren nicht zu unterstützen.

Männer mit an Bord

Martin Schenk, Mitbegründer der Armutskonferenz und stellvertretender Direktor der evangelischen Diakonie, stört das nicht. Schenks Hauptmotiv für seine Unterschrift sind aber die Forderungen zur Armutsbekämpfung, zum Beispiel für die 300.000 Alleinerziehenden, die meist weiblich und häufig armutsgefährdet sind: "Wir sind oft mit Frauen konfrontiert, bei denen es sich mit dem Geld einfach nicht mehr ausgeht."

Für Rechtsanwältin Michaela Tulipan sind "Equal Pay" und die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die wohl wichtigsten Anliegen: "Kinder und Familie sollten nicht mehr die Alleinkompetenz von Frauen sein." Nicole Bäck-Knapp, geschäftsführende Gesellschafterin der PR-Agentur Ecker & Partner, geht es um "radikale Veränderungen auf gesetzlicher und sozialer Ebene", deshalb gehört sie selbst zu den Unterzeichnenden.

Sie ist davon überzeugt, dass eine gleichberechtigte Gesellschaft auch Männern guttut: "Männer sind oft in der Rolle gefangen, leisten, erfolgreich und stark sein zu müssen, was ein irrsinniger Druck ist." Auf der Homepage des Volksbegehrens outen sich viele Männer als Unterstützer: etwa Schauspieler Manuel Rubey, der Kabarettist Robert Stachel oder der Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger: "Weil es bei der Gleichstellung nach wie vor keine positive Entwicklung gibt", sagt Letzterer.

Für Jäger ist das klar: "Männer sind schließlich auch Betroffene. Viele wollen echte Gleichberechtigung, zum Beispiel auch in der Familie eine Rolle einnehmen."