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Die zwei Jahre mehr Zeit für Athen kreieren mehr Probleme als sie lösen.
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Sehr gescheit. Weil die Auszahlung der nächsten Hilfstranche aus dem Euro-Rettungspaket an Griechenland auf sich warten lässt, muss Athen den Kapitalmarkt anzapfen, um die Pleite abzuwenden. Am Dienstag hat sich Hellas’ Schuldenagentur gut 4 Milliarden Euro geholt. Die Investoren lassen sich das Risiko mit irrwitzigen Zinsen abgelten - bei dieser Auktion etwa mit 3,95 Prozent. Klingt für griechische Verhältnisse günstig? Nicht für eine Laufzeit von vier Wochen (!). So kommt das Land nie auf einen nachhaltigen Schuldenpfad.
Das ist aber unter derzeitigen Vorzeichen ohnehin unmöglich - selbst nach dem Schuldenschnitt privater Gläubiger und dem zweiten 130-Milliarden-Hilfspaket. Genau um dieses Thema dreht sich der aktuelle Troika-Streit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) darf nur Kredite vergeben, wenn Licht am Ende des Tunnels absehbar ist. Das heißt: Er braucht eine valide Schuldentragfähigkeitsanalyse. Bis 2020 muss Athen die Schulden auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung runterkriegen, lautete bisher die Vorgabe. Das ist nicht zu halten.
Dass Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Griechenland einfach zwei Jahre mehr Zeit geben will, sorgte bei IWF-Chefin Christine Lagarde für Augenrollen. Denn nicht nur ist ungeklärt, wie die dadurch entstandene Finanzlücke von 32,6 Milliarden Euro bis 2016 aufgefüllt wird. Es werden selbst die zusätzlichen zwei Jahre nicht reichen.
Schon die Vorgabe von 120 Prozent bis 2020 war das Resultat einer absurden Rechenübung: Stundenlang wurde mit Athen über Sparmaßnahmen verhandelt, die Veränderungen im Zehntelprozent-Bereich bringen sollten - an der Schuldenquote des Jahres 2020. Ändert sich in der Zwischenzeit der Konjunkturausblick minimal, bleiben die Steuern hinter den Erwartungen zurück oder steigt der Ölpreis, sind all diese Prognosen hinfällig.
Umschwung wird verhindert
Der IWF strebt deshalb einen radikaleren Befreiungsschlag an - einen Schuldenschnitt auch der öffentlichen Geldgeber. Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt das für ihren Anleihenbestand kategorisch aus, weil es mit ihren Regeln unvereinbar sei.
Die Geberländer der Eurozone wollen ebenfalls nichts davon wissen: Ein Schuldenschnitt wäre das Eingeständnis, dass ein Teil der bisherigen Hilfskredite unwiderruflich verloren ist. Die Steuerzahler hätten erstmals Geld verloren. Weitere Hilfspakete wären kaum mehr zu rechtfertigen.
Deshalb einigen sich die Finanzminister lieber auf das, was politisch machbar ist. Und das ist immer nur das unbedingt Nötige. Ein Spiel auf Zeit - oder, wie es im Englischen treffend heißt: "Kicking the can down the road."
Das birgt etliche Gefahren - der IWF könnte abspringen oder die griechische Regierungskoalition endgültig zerbröseln. Fix ist, dass sich der dringend nötige Stimmungsumschwung, der Griechenland für Investoren attraktiv machen sollte, so nie einstellt. Die fortdauernde Verunsicherung verschärft zudem die Dominoeffekte zulasten anderer Sorgenkinder: Spaniens Zinsen auf Zehn-Jahres-Anleihen klettern wieder über die heikle Marke von sechs Prozent.
Jetzt sollen kreative Wege gefunden werden, damit die Griechen mit dem Geld aus dem zweiten Hilfspaket noch eine Weile über die Runden kommen. Die EZB wird wohl die Notversorgung der Banken mit Geld durch die hellenische Nationalbank weiter dulden müssen. Und dennoch wird es am Ende weitere Hilfskredite brauchen, damit der Finanzkreislauf intakt bleibt: Die Rettungspakete dienen nämlich primär der Bedienung griechischer Altschulden. Das Geld fließt also durch die Tilgung alter Staatsanleihen großteils in die Geberländer (oder deren Finanzsektor) zurück. Insofern stimmt es schon, dass die Rettungspakete vor allem Banken zugute kommen.
Aber: Dieses Geld ist davor auch einmal in Form von Krediten an den griechischen Staat geflossen und für die Bevölkerung ausgegeben worden. Momentan wird aber die Forderung, dass Kredite zurückgezahlt werden müssen, bisweilen schon als unsozial gebrandmarkt.
Neuer Anlauf in einer Woche
Jetzt soll am 20. November eine Einigung der Geldgeber erzielt werden, damit die nächste Hilfstranche an Griechenland ausgezahlt werden kann. Womit dann die Dose wieder einmal ein paar Meter weit gekickt wäre.
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