Warum Wahlen wichtig sind

Im Wahlkampf tun die Parteien gerne so, als ob es bei der anstehenden Abstimmung vor allem um das Wohl der Bürger ginge und die Politiker selbst gar nicht so wichtig seien.

Das ist keine kleine Verdrehung der Tatsachen. In Wirklichkeit ist es nämlich schon so, dass es die Bürger sind, die den Wohlstand einer Gesellschaft erarbeiten. Und bei allen Wahlen geht es in erster Linie um die Mächtigen und nicht um die Wähler.

Was ist der Kern der Idee von Demokratie? Die Kontrolle der Mächtigen, alles andere ist Zugabe. Darauf beruht alle Freiheit. Historisch beginnt es im Mittelalter mit dem Ringen zwischen geistlicher und weltlicher Macht, später dann zwischen den Monarchen und den Repräsentanten des Landes in den Vertretungen der Stände. Aus diesen Formen einer frühen Gewaltenteilung bildet sich schließlich jene eigentümliche Konstruktion aus persönlicher Freiheit kombiniert mit politischer Mitwirkung.

Die Zweite Republik hat kein Problem, die Mitwirkung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten sicherzustellen. Woran es hapert, ist die Kontrolle, der regelmäßige Austausch der Mächtigen auf der Grundlage von Wahlen. Das war bisher die Ausnahme.

Das Gerede von der Krise der Demokratie ist trotzdem maßlos übertrieben. Zweifellos gibt es die eine oder andere beunruhigende Entwicklung im näheren und ferneren Ausland, und auch in Österreich ist, wie gesagt, nicht alles Sonnenschein. Aber die grassierende Untergangsstimmung ist lächerlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie autoritär der durchschnittliche Bürger und Politiker noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren war. - Die seligen 1970er Jahre gelten übrigens als Höhepunkt der österreichischen Demokratiegeschichte.

Das ungute Bauchgefühl der Gegenwart rührt aus einem doppelten Misstrauensvorschuss: Viele Bürger unterstellen ihren Politikern, den Verlockungen des Machtmissbrauchs und der Selbstbereicherung jederzeit erliegen zu können; und etliche Politiker zweifeln, ob es sich bei ihrem Volk um lupenreine Demokraten handelt mit ausreichend Widerstanskraft angesichts so mancher falscher Propheten.

Das Problem ist: Ohne Grundvertrauen der Bürger in die von ihnen gewählten Politiker und der Politiker in ihre Bürger kann Demokratie nicht funktionieren.