Warum Wulff nicht stürzen darf

Als gelernter Österreicher wundert man sich über manche Vorwürfe, die dem deutschen Bundespräsidenten gemacht werden. So soll Christian Wulff dafür gesorgt haben, dass ein befreundeter Eventmanager Sponsoren fand. Hierzulande, wo Freunderlwirtschaft als Bagatelle angesehen wird, schüttelt man den Kopf.

Aber es ist wohl nicht teutonische Bewunderung für das gemütliche österreichische Laissez-faire, die Deutschlands Spitzenpolitiker ihren Bundespräsidenten noch immer mit Samthandschuhen anfassen lässt. Nur aus der zweiten oder dritten Reihe kommen Forderungen nach einem Rücktritt, zu dem Wulff ohnehin niemand zwingen kann.

Selbst die Opposition hält sich merkbar zurück. Immerhin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Ansicht, der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren könnte eine Staatskrise auslösen, mittlerweile die Bemerkung hinzugefügt: "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen." Auch die Grünen üben sich in Sanftmut. Offensichtlich will man angesichts von Umfragen, in denen die Befragten Wulff weit weniger kritisch sehen als die Medien, nicht als Königsmörder dastehen. Stattdessen wird das Schweigen der Bundeskanzlerin kritisiert.

Für Angela Merkel wäre ein Rücktritt tatsächlich eine Blamage, hat sie doch Wulff als Bundespräsidenten installiert, auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen. 2010 stimmten einige Abweichler für den von SPD und Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Joachim Gauck, Wulff schaffte es erst im dritten Wahlgang der Bundesversammlung.

In diesem Gremium, das aus allen 620 Bundestagsabgeordneten und gleich vielen Wahlmännern aus den 16 Bundesländern besteht, ginge es heutzutage noch knapper zu als damals. Berechnungen sprechen von einem Stimmenplus von drei Stimmen für die schwarz-gelbe Koalition. Diese Unsicherheit ist Grund genug für Merkel, keine Neuwahl anzustreben. Es fänden sich wohl auch wenige prominente Politiker als Kandidaten, müssten sie mit einem Scheitern rechnen.

Die SPD steht vor einem ähnlichen Problem: Erst wenn bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai die Machtverhältnisse kippen, könnte sich auch in der Bundesversammlung, deren Zweck allein die Wahl des Bundespräsidenten ist, eine Mehrheit für einen SPD-Kandidaten ausgehen.

Angesichts dessen wird nicht der moralisch richtige, sondern jener Weg gewählt, der in Österreich ebenso gerne gegangen wird wie in Deutschland: der Versuch, die Sache auszusitzen.