Der für Österreich angekündigte CO2-Preis sticht in Europa nicht heraus.
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Am 13. Oktober wird der Finanzminister im Parlament seine Budgetrede halten. Die wichtigsten Eckpunkte seiner Steuerreform hat er aber schon präsentiert. Worauf müssen wir uns gefasst machen?
Werfen wir einen Blick auf die Klimapolitik und unseren Anspruch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren: Abgaben können dieses Ziel unterstützen, wenngleich die Höhe der CO2-Abgabe in Europa sehr unterschiedlich ausfällt. Das hat mit verschiedenen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu tun, aber auch zwischen vergleichbaren Ländern gibt es mitunter starke Abweichungen: In der Schweiz kostet eine Tonne CO2 etwa 89 Euro, in Schweden 118 Euro. In Deutschland soll der CO2-Preis bis 2025 von 25 auf 55 Euro steigen. Im Schnitt liegt der CO2-Preis pro Tonne in Europa bei etwa 35 Euro. Die für Österreich angekündigte Höhe von 30 Euro pro Tonne sticht also nicht heraus. Eine aktuelle Berechnung für Deutschland zeigt, dass die Pkw-Emissionen bei einer Abgabe von 25 Euro um gut ein Prozent sinken würden; bei 55 Euro wären es 1,7 Prozent. In Österreich ist durch eine andere Form der Rückverteilung jedoch von einem schwächeren Rückgang auszugehen.
Zu begrüßen ist die Rückverteilung der CO2-Abgabe über die Senkung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Beiträge zur Krankenversicherung. Das wird sich wachstumsfördernd auswirken, weil privater Konsum und Investitionen steigen, wenn Hauhalten und Unternehmen netto mehr bleibt. Allein durch die Senkung der Einkommensteuer und die damit verbundene höhere Nachfrage könnten mittelfristig etwa 17.000 Jobs entstehen. Die Senkung der Körperschaftsteuer und damit der Kapitalkosten für Unternehmen würde deren Investitionsfreude stärken - auch in Bezug auf so dringend notwendige grüne Technologien. Und geringere Lohnnebenkosten ermöglichen ein Mehr an Beschäftigung, was dem Arbeitsmarkt gerade nach der Corona-Krise guttun würde.
Um die europäische Klimapolitik noch umfassender zu gestalten, könnte die CO2-Bepreisung durch ein Grenzausgleichsystem auf EU-Ebene ergänzt werden. Für Österreich wäre das durchaus vorteilhaft. Bisher sehen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Green Deals nur einen Grenzausgleich für einzelne, besonders energieintensive Teilbereiche vor - ohne aber die damit verbundenen Exporte zu entlasten. Die heimische Produktion würde also in vollem Umfang bepreist werden, Vorleistungs- und Konsumimporte ebenfalls - und Exporte außerhalb der EU nicht herausgerechnet werden. Das würde die internationale Wettbewerbssituation der Firmen in der EU deutlich verschärfen - und ein noch ernsthafteres Bemühen um eine bessere nationale Wettbewerbsfähigkeit notwendig machen.
Der Abschaffung der Kalten Progression käme dabei dann besondere Bedeutung zu - unterbleibt sie, wird die Belastung der Einkommen bis 2026 wieder steigen und die einst gewährte Entlastung samt ihren positiven Effekte wieder vernichten. Zudem müssten nun auch endlich mutige Strukturreformen folgen. Sonst steigen die Ausgaben, vor allem die altersbedingten, weiter an und erschweren die immer dringender notwendige Entlastung der österreichischen Wirtschaft.
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