)
PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
28 Minheute
Zufrieden mit der von den Staats- und Regierungschefs abgesegneten EU-Verfassung zeigten sich gestern österreichische Interessenvertreter.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Von einem "großen Schritt hin zu einem Europa der Bürger", sprach Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er verwies auf das Klagerecht in Subsidiaritätsangelegenheiten. Die Stärkung der Subsidiarität sei für die Kommunen entscheidend.
Verankerte Subsidiarität
Nach dem in der EU-Verfassung festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip werden politische Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene, der Gemeinden, Bundesländer und Staaten, gefällt. Die Union wird erst dann tätig, wenn Gemeinschaftsziele in den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können.
"Die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nicht von Europa bestimmt werden - die Bürger wollen in ihren Städten und Gemeinden über die Grundversorgung selbst entscheiden können", betonte Mödlhammer. Er nannte auch die Wasserver- und -entsorgung. Österreichs Gemeinden, "die im großen Ausmaß die Wasserversorgung wahrnehmen und über die Leitungsnetze verfügen, haben für sich entschieden, ob sie die Leistungen selbst erbringen, oder ob sie sich durch Vergabe oder Ausschreibung PPP-Modellen ("öffentlich-private Partnerschaften") bedienen".
Fixierte Sozialpartnerschaft
Die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der EU-Verfassung lobten die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund, Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch. "Damit hat die EU noch vor Österreich die Stellung der Sozialpartner in die Verfassung integriert und so die Zukunftsbedeutung dieses sozialen Konsensmechanismus hervorgehoben." Auch in der österreichischen Verfassung sollten die Sozialpartner und die Selbstverwaltung einen Fixplatz erhalten, so Leitl und Verzetnitsch.
Offensiver Blair
Damit das neue Grundgesetz auch in Großbritannien angenommen wird, geht Premier Tony Blair in die Offensive. Die Gegner des Kompromisstextes verträten einen "engstirnigen Nationalismus, dem sich keine britische Regierung verschreiben sollte". Der Chef der Konservativen, Michael Howard, kritisierte, dass die Verfassung den Weg zu einem europäischen "Superstaat" öffnet, in dem ungewählte Beamte in Brüssel über Belange der Mitgliedsstaaten entscheiden würden. Das britische EU-Referendum soll vor Ende 2006 stattfinden.
)
)
)