Was die Affären des Verfassungsschutzes verbindet

Dem Verfassungsschutz steht der nächste Aufreger ins Haus. Die ohnehin schon verästelten Affären des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind um einen neuen Zweig reicher.

In der Wohnung des BVT-IT-Mitarbeiters H. wurden bei einer Hausdurchsuchung rund 50 Mobiltelefone gefunden, berichtete die "Presse". Sie sollen teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. H. wird verdächtigt, die Handydaten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. H. dementiert die Vorwürfe, er wurde vom Dienst suspendiert.

Die Ermittlungen sind eng mit den bisher bekannten Affären verbunden. H. soll Daten auch an O. weitergeleitet haben. Dieser war ebenfalls Mitarbeiter des BVT und gilt als Vertrauter des IT-Technikers. O. wird einerseits verdächtigt, für Russland spioniert zu haben. Andererseits pflegte er enge Bande mit W., der bis 2017 Abteilungsleiter im BVT war.

W. arbeitete wiederum für den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der mit seinen Geheimdienst-Kontakten prahlte und dessen Aufenthaltsort in Russland vermutet wird. Der Ex-Abteilungsleiter gestand bei seiner Einvernahme, Marsaleks Flucht nach Weißrussland mitorganisiert zu haben. Er gab auch an, dass O. Marsalek ebenfalls kannte und sie gemeinsam für den Wirecard-Chef sensible Abfragen in Datensystemen durchführten. O. habe auch die österreichische Opposition mit Daten versorgt. Ex-BVT-Mitarbeiter O. bestreitet das.

Zeugen für Razzia

Laut "Presse" zeigte die Auswertung von O.s Handy, dass er Kontakte in die Politik, etwa zum Nationalratsabgeordneten Helmut Brandstätter (Neos) und Peter Pilz, hatte. Die ÖVP sprach am Freitag vom ersten "Watergate-Skandal der Zweiten Republik". Für die Neos waren die Vorwürfe der ÖVP "an Absurdität nicht zu überbieten". Pilz ortete eine "türkise Desinformation".

Neben den Russland-Bezügen ist auch auffallend: Die drei Männer H., O. und W. waren allesamt wichtige Belastungszeugen im Vorfeld der BVT-Razzia. Auf ihre Aussagen stützte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Razzia bei der Behörde im Februar 2018. Vermittelt wurden diese Zeugen der WKStA wiederum über das Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ).

"Die FPÖ hatte damals ein Interesse daran, das BVT, das sich seit 2002 im Griff der ÖVP befunden hat, umzufärben", sagt der Nachrichtendienst-Experte Thomas Riegler. Die Beamten H., O. und W., die sich innerhalb des Amtes ins Abseits gedrängt fühlten, sollen dafür nur allzu gerne bereit gestanden sein.

Für Riegler zeigen die Affären erneut: "Brisantes Wissen in Österreich bleibt selten geheim, wenn es sich politisch ausnützen lässt." Kompromat - das Sammeln von kompromittierendem Material über politische Gegner - sei eigentlich ein geflügeltes Wort, wenn es um Russland gehe. "Aber in Österreich ist das offenbar auch eine Begleiterscheinung des politischen Tagesgeschäfts."