Was die Basis will

Wien. Am 16. April findet der Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe Wien, Halle D statt. Das heurige Motto lautet: "Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander."

Insgesamt werden dort 156 Anträge und Resolutionen behandelt - darunter einmal mehr die Forderung nach einer schrittweisen Senkung der generellen Arbeitszeit auf 30 Stunden - und die Prüfung der Legalisierung von Cannabis. Aber auch die "Three-Strikes-in-Two-Years"-Regel der Sektion 8 soll diskutiert werden: Sie verlangt, dass in Printmedien, bei denen mehr als drei Verstöße gegen den Ehrenkodex durch den Presserat festgestellt wurden, keine öffentlichen Inserate geschaltet werden dürfen - die "Wiener Zeitung" hat berichtet. Eine solche Maßnahme würde vor allem "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" treffen. 90 Prozent der vom Presserat gerügten medienethischen Verfehlungen gehen auf das Konto der drei Boulevardblätter. Allein die "Krone" wurde bisher etwa 50 Mal vom Presserat verurteilt.

Vonseiten der Rathaus-SPÖ winkt man schon im Vorfeld ab: "Eine private Vereinigung mit der Vergabe öffentlicher Gelder zu betrauen ist verfassungswidrig", heißt es da. Außerdem würde eine solche Maßnahme nur den Presserat schwächen, zumal einzele Verlagsvertreter in die Situation kommen könnten, ihre eigenen Inserate streichen zu müssen.

Bei der Basis reagiert man mit Unverständnis gegenüber "denen da oben". Bei einer öffentlichen Ausschreibung müssten für eine Auftragsvergabe doch auch bestimmte Auflagen erfüllt werden - wie etwa Frauenquoten oder Umweltauflagen. Und nicht selten würden Entscheidungen aufgrund extern vergebener Gutachten gefällt. Die Entscheidungsgewalt selbst bleibe dabei aber stets bei der Stadt. Und im Fall des Presserates wäre das nichts anderes, ist man überzeugt.