Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sollte neben den Fidschi-Inseln tatsächlich auch das blockfreie Schweden, das ebenfalls gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos für Syrien kämpfte, Soldaten als Ersatz für die Österreicher auf den Golan entsenden, wäre die außenpolitische Blamage der Bundesregierung wohl perfekt. Für die Innenpolitik gilt das nicht unbedingt, die gehorcht bekanntlich einer anderen Logik.
Aber das nur nebenbei.
Es gibt allerdings noch einen dritten Aspekt des Themas. Selbstverständlich hat die Regierung als demokratisch legitimierte Exekutive das Recht, den Abzug der heimischen Soldaten vom Golan zu verfügen. Sie allein entscheidet, es gilt das uneingeschränkte Primat der Politik über das Militär. Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, bestreitet dies.
Problematisch ist allein die vorgebrachte Argumentation.
Das Gros jener Medien, die sich eingehender mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, berichtet weitgehend übereinstimmend, dass seitens der militärischen Führung NICHT zu einem möglichst raschen Abzug der heimischen Blauhelme geraten wurde; auch sei die Sicherheitslage für die UNO-Soldaten bei weitem nicht so prekär, wie von der Regierung dargestellt. Als Beleg werden zahlreiche hochrangige aktive Militärs zitiert, die jedoch auf Anonymität beharren. Neo-Generalstabschef Commenda hat sich hinter den Rückzugsbefehl gestellt, diesen jedoch in einem Interview mit zu erwartendem Druck von Politik und Medien begründet. In diesem Fall sei es besser, "gleich zu gehen".
In anderen Worten: Die militärische Führung fügte sich der politischen Erwartungshaltung - nicht umgekehrt.
Beamte, und auch hohe Militärs gehören diesem Stand an, stehen arbeitsrechtlich unter besonderem Schutz, um Unabhängigkeit und Rechtmäßigkeit ihres Dienstes zu gewährleisten. Gleichzeitig sind Beamte natürlich zur Loyalität gegenüber ihren politischen Vorgesetzten verpflichtet, die - im Rahmen des gesetzlich Zulässigen - die Leitlinien vorgeben.
Das Bild der Realität den Wünschen der Politik anzupassen fällt allerdings nicht in die Aufgabenbeschreibung für hohe Staatsdiener. Und die Politik sollte sich hüten, dies von ihren Beamten einzufordern. Institutionen, denen die Bürger vertrauen können, sind auch in diesem Land vom Aussterben bedroht.
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