Was die Regierung nun tun muss

Die Regierungskrise ist vorläufig vorbei, der Vertrauensverlust in die Politik aber bleibt. ÖVP und Grüne müssen sich mit dem angerichteten Schaden für Politik und Demokratie beschäftigen. "Die Bundesregierung trägt nun eine große Verantwortung, nicht nur dafür, dass die Projekte dieser Regierung erfolgreich weitergeführt werden, sondern auch die Verantwortung dafür, dass das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird", mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

"Worte allein werden dafür nicht genügen, sondern es braucht harte, konzentrierte Arbeit und Taten, die das Vertrauen wiederherstellen", sagte das Staatsoberhaupt. Was aber könnten solche vertrauensbildenden Maßnahmen sein?

Vertrauenskrise durch Schmid-Chats

Dass ÖVP und Grüne handeln müssen, untermauert die regelmäßige Umfrage der Austria Presseagentur und des Meinungsforschungsinstituts OGM. Zu Beginn der Pandemie im März 2020 übertrumpfte Sebastian Kurz in Sachen Vertrauen noch das amtierende Staatsoberhaupt.

Kurz erzielte damals einen Wert von 51 Prozent, was für deutlich mehr Menschen spricht, die sagten, sie hätten Vertrauen in ihn, als für die Gruppe, die angab, kein Vertrauen in Kurz zu haben. Van der Bellen hielt damals bei 42 Prozent. Es war der höchste Wert eines Kanzlers seit Beginn der Vertrauensindex-Umfragen im Jahr 2003. Mit den Korruptionsermittlungen aber sackte das Vertrauen zunehmend ab. Im September lag Kurz nur noch mit neun Prozent im Plus, allerdings war das noch, bevor die Ermittlungen gegen ihn und die ÖVP in der Inseratenaffäre bekannt wurden. Auch Kanzler Schallenberg hielt zuletzt bei gerade mal vier Prozent, und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) statt bei ehemals 36 nur noch bei sechs Prozent.

Bei der Umfrage war auch noch nicht bekannt, dass Sebastian Kurz 2016 die Ausbaupläne der Nachmittagsbetreuung durch den damaligen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als "gar nicht gut!!!" bezeichnet hatte. Auch, dass Kurz danach Thomas Schmid fragte: "Wie kannst du das aufhalten?", und: "Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?", dürfte nicht nur bei Eltern zu weiteren Vertrauensverlusten geführt haben.

Sachpolitische Schritte statt reiner Kommunikation

"Wir wären eigentlich schon viel weiter beim Ausbau der Kinderbetreuung, das darf man mit einem großen Seufzer anmerken", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann bei einer Pressekonferenz der Sozialpartnerinnen, in der diese eine Milliarde Euro an zusätzlichen jährlichen Investitionen von der Regierung fordern. Auch aus der sonst weniger ÖVP-kritischen Industriellenvereinigung gibt es Kritik.

"Mich hat das genauso ernüchtert und schockiert", sagt IV-Vizepräsidentin Sabine Herlitschka. "So unglücklich diese Formulierung in der Vergangenheit war, jetzt geht es darum, die Zukunft zu gestalten", sagt Herlitschka. Schließlich habe die türkis-grüne Regierung in ihrem Programm verankert, sowohl in die Quantität als auch Qualität der Elementarpädagogik zu investieren.

Taten statt reiner Bekenntnisse werden auch bei der Vergabe von Bundesgeldern verlangt. Konkret geht es um eine neue Presseförderung. Diese machte 2020 27 Millionen Euro aus, in den Jahren vor der Pandemie knappe neun Millionen Euro jährlich. Aber nicht nur das: Die Höhe des öffentlichen Inseratenvolumens von Bund, Ländern und Gemeinden von insgesamt 222 Millionen Euro im Pandemiejahr 2020 und 178 Millionen Euro im Jahr 2019 wird in Frage gestellt, sie müssten zumindest transparent vergeben werden.

Vertrauensbildend könnte auch das Informationsfreiheitsgesetz sein, mit dem die Regierung überhaupt transparent macht und sich kontrollieren lässt, was sie mit staatlichem Geld tut. Außerdem könnten sich ÖVP und Grüne Anregungen beim Antikorruptionsvolksbegehren holen. Auch hier heißt es übrigens: "Was moralisch verwerflich ist, kann politisch nicht opportun sein." Denn nicht nur der Bundespräsident ist davon überzeugt, dass politisch redlichem Handeln nicht nur durch das Strafrecht Grenzen gesetzt sind.