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An diesem Wahlkampf fällt eines auf: Die Frauen, sonst beliebte Zielgruppe der Wahlkämpfer, wurden noch überhaupt nicht umworben. Vielleicht ist das auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten ausschließlich Männer sind. Gestern versuchte das Frauenausbildungszentrum ABZ-Wien den Blick auf frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Erfordernisse zu lenken. Politikerinnen der SPÖ, ÖVP und Grünen stellten sich der Diskussion - jene der FPÖ nicht.
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Fehlende Qualifikation und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein Mangel an Kinderbetreuungsplätzen sind die größten Hemmschuhe beim beruflichen Weiterkommen. Die Problemlage ist bekannt, doch Verbesserungen gibt es kaum. Das ABZ-Wien ist mit 90 Mitarbeiterinnen das größte reine "Frauenunternehmen". Die NGO hat sich auf die Qualifizierung von Frauen in der Karenz oder in Arbeitslosigkeit spezialisiert und kennnt die Probleme der Kundinnen.
Das Kinderbetreuungsgeld brachte Vorteile und Nachteile, betont ABZ-Chefin Manuela Vollmann. Die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro sei eine Verbesserung zum früheren Karenzgeld. Der Nachteil: Es gebe keine Betriebe, die solche Jobs anbieten. Verwirrt würden die Frauen durch den Kindergeld-Anspruch von drei Jahren aber den um ein Jahr kürzeren Kündigungsschutz. Die Betroffenen müssten besser über ihre Ansprüche informiert werden. Und während der Karenz bräuchte es flankierende Maßnahmen, damit ein Wiedereinstieg ins Berufsleben überhaupt möglich wird.
"Die Schlagworte Gender Mainstreaming müssen endlich Realität werden", so Vollmann. Solange Kindererziehung und Hausarbeit immer noch an den Frauen hängen blieben, sei auch an ein berufliches Weiterkommen nur schwer zu denken. Kritik gab es auch an der gängigen Schulungspraxis für Arbeitslose. Sie würden nur husch-husch in "irgendlwelche Maßnahmen" oder Jobs gedrückt, damit die Statistik geschönt sei. Die Politik reagiere bloß kurzfristig. Die Nachhaltigkeit der Weiterbildung sowie die Frage welche Aufstiegschancen der Arbeitsplatz biete, fallen durch den Rost.
Von der Notwendigkeit, die Qualifikation zu verbessern, ist auch die VP-Abg. Gertrude Brinek überzeugt: "Die Arbeitsmarktmittel dürfen nicht weiter fürs Budget verwendet werden." Und die Lohnnebenkostensenkung dürfe nicht zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gehen. Wesentlich sei eine eigene Alterssicherung für Frauen. Die Grün-Mandatarin Ulrike Lunacek fordert, verstärktes Augenmerk auf die prekären Arbeitsverhältnisse, in denen gerade Frauen beschäftigt sind, zu richten. Ein Mindestlohn von 1.000 Euro wäre eine solide existenzsichernde Basis. SP-Frauensekretärin Bettina Stadlbauer macht sich für eine generelle Arbeitszeitverkürzung stark, sie hätte eine fairere Verteilung der Einkommen zur Folge. Ein Mindeslohn stünde auch im SP-Programm. Die FPÖ hatte, obwohl mehrmals angefragt, keine Vertreterin geschickt.
Grüne Kritik an Regierung
Die stv. Grünen-Chefin Madeleine Petrovic konstatiert massive Verschlechterungen für Frauen unter der VP/FP-Regierung. Die Einkommensschere sei weiter aufgegangen. Besonders dramatisch sei die Situation der Penisonistinnen. Die Durchschnittspenison liege bei 45 Prozent jener der Männer. Die Chance, nach der Karenz wieder einen Job zu finden, habe sich von 1998 auf 2001 um vier Prozent verringert.