Was für Patienten bleibt

Wien. Welche finanziellen Folgen hat die Reform der Sozialversicherung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für Patienten? Nach Zweifeln auch von Seiten des Rechnungshofes an Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023 stellte die Regierung entsprechende Zusicherungen am Mittwoch beim Beschluss im Ministerrat in den Mittelpunkt. "Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir eine Patientenmiliarde machen", bekräftigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Es werde etwa eine Milliarde Euro sein, betonte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Wenn es 900 Millionen werden, sind es immer noch 900 Millionen Euro mehr als zuvor." Und weiter: "Jeder Euro, der eingespart wird, kommt den Patienten zugute." Die Regierung habe alles, was in ihrer Macht stehe, getan, damit das funktionieren könne. Die Regierung trat damit jedenfalls vehement Kritik von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Sozialversicherungen entgegen, dass durch die Reform dem Gesundheitssystem Geld "entzogen" werde.

Die Eckpfeiler der Sozialversicherungsreform von ÖVP und FPÖ bleiben unverändert. Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsträger (siehe Grafik), die neun Gebietskrankenkassen werden zur österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt.

"Ich spare auf dem Papier"

Thomas Czypionka, Gesundheitsexperte am Institut für Höhere Studien (IHS), differenziert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eigentlich handle es sich um "Brutto-Kosten" bei den geplanten Einsparungen. Netto müsse man bedenken, dass im Zuge der Sozialversicherungsreform auch eine Vereinheitlichung der Leistungen für die Versicherten vorgesehen sei, "Ich spare auf dem Papier", erläutert er. Denn auf der anderen Seite gebe es auch Mehrausgaben für die Leistungsharmonisierung, aber auch im Zuge der Umstellung beispielsweise für zusätzliche Beraterkosten.

Czypionka kann insofern der Argumentation der Regierung, die Geld aus der Reform den Patienten zukommen lassen will, etwas abgewinnen: "Wenn ich es klug mache, kommt ein Teil den Leuten zugute." Ein "Gutteil" werde hoffentlich bei den Patienten ankommen. Auf die von der Regierung genannte Höhe der erwarteten Einsparungen wollte er nicht im Detail eingehen.

Nach den Zweifeln am Sparvolumen hat die Koalition jetzt in einer Abschätzung zu den Wirkungsfolgen der Reform nunmehr festgeschrieben, dass kumuliert bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart wird. Freilich beruft man sich dabei auch auf Schätzungen von Experten. Das Geld dafür soll aus einem Bündel an Maßnahmen unter anderem aus Nichtnachbesetzungen beim Personal der Sozialversicherung, IT und gemeinsamer Einkauf, weniger Funktionäre kommen. "Wir schließen keine Einrichtungen, es wird keine Leistungskürzungen geben", versprach ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Korrekturen bei 42 Punkten

Insgesamt hat die Regierung nach 78 kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung zwar in 42 Punkten Korrekturen vorgenommen, aber keine gravierenden. So bleibt es künftig bei der Parität Dienstnehmer-Dienstgeber, womit die Macht der von Gewerkschaft und Arbeiterkammer in den Gremien zugunsten der Arbeitgebervertreter beschnitten wird. Allerdings ist anders als im Erstentwurf nunmehr bei wichtigen Beschlüssen - etwa bei Gesamtverträgen - eine sogenannte doppelte Mehrheit notwendig, sowohl in der Kurie der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, was Letzteren ein Veto einräumt.

Zurückgenommen wurden unter anderem die Vorgaben, die die Sozialministerin dem künftigen Dachverband der Kassen machen kann. Für Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist damit alles getan, um eine verfassungskonforme Reform sicherzustellen.

Das änderte allerdings nichts daran, dass Arbeiterkammer und ÖGB ihre Kritik aufrechthielten. Auch der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Alexander Biach, sieht trotz der Änderungen nach wie vor problematische Punkte, darunter die Aufsichtsrechte des Bundes.

Die SPÖ machte am Nachmittag in einer Dringlichen Anfrage an Hartinger-Klein im Nationalrat gegen die Reform mobil. In einer hitzigen Debatte mit vielen Zwischenrufen wetterte SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, die Reform bringe keine Gerechtigkeit: "Sie machen es den Menschen schwerer." Hartinger-Klein konterte, die SPÖ "schürt Angst, wo keine Angst ist".