Was ist ein Bankraub?

Wirklich großer Bankraub wird weder polizeilich verfolgt, noch interessieren sich Richter dafür. Das hat die Finanzkrise bisher gelehrt, und leider schöpft Österreich daraus keine Erkenntnis. Denn diese Art Bankraub ist offiziell gar keiner, es gilt nicht nur die Unschuldsvermutung nicht, sondern vermutlich sind alle unschuldig (im rechtlichen Sinn). Die Beispiele Griechenland und vor allem Zypern zeigten, dass es Privaten möglich ist, aus Banken Milliarden abzuziehen, und den Schaden dem europäischen Steuerzahler zu überlassen. Alles in Ordnung.

Bei der Hypo könnte Ähnliches passieren. Wenige Manager und Unternehmen, die sich in komplexen Finanztransaktionen sehr gut auskennen, werden beträchtlichen Profit daraus schlagen, dass die Kärntner Hypo trotzdem als Milliardengrab für den Steuerzahler endet.

Am günstigsten und saubersten wäre - auch jetzt noch - die Insolvenz der Bank. Sie wird aber nicht pleitegehen, weil sich die Politik das nicht traut. Mit hervorragenden Argumenten. Die Nationalbank warnt vor großem Schaden für die Republik, wenn eine Staatsbank pleitegeht.

Das Land Kärnten wäre dann ebenfalls pleite, und was dann? Andere österreichische Banken würden von Investoren nur noch zu höheren Zinsen dringend benötigte Devisen erhalten, wie sollen sie das überstehen? Die Republik Österreich würde an Bonität verlieren, aus dem Budget müssten noch höhere Mittel für die Bedienung der Schulden aufgewendet werden. Wie soll das dem Steuerzahler klargemacht werden und können wir dann noch 2016 das Ziel erreichen, fast kein Defizit zu machen?

Die Regierung hat beschlossen, es auf die Antworten auf all diese Fragen nicht ankommen zu lassen - der Finanzplatz sei zu wichtig für derartige Experimente.

Nicht dazugesagt wird leider, dass diese Entscheidung zugunsten der internationalen Geld- und Kapitalmärkte die Bürger auf Generationen hinaus mit den Kosten der Hypo-Pleite belasten wird. Nicht dazugesagt wird, dass das Land Kärnten die aushaftenden Anleihen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro auch nicht stemmen kann, wenn die Hypo nicht pleitegeht. Ein nicht zu kleiner Teil davon wird in die Staatsschuld wandern. Die einzige Profit-Möglichkeit für die Steuerzahler wäre, Erspartes herzugeben und die Hypo mit hohem Abschlag zu kaufen. Blöd nur, dass sie uns schon gehört.