Was ist heute bürgerlich?

Zu beschreiben, was "linke" Politik im Jahr 2021 bedeutet, ist nicht besonders schwer: staatliches Schuldenmachen, Gelddrucken durch die Notenbanken, wesentlich stärkere Besteuerung von "Reichen", noch mehr Ausbau des Sozialstaates, Bevormundung der Bürger durch einen fürsorglichen Nanny-Staat, Entlastung nur, wenn es um Entlastung von der Selbstverantwortung geht.

Zu beschreiben, was "bürgerliche" Politik im Jahr 2021 bedeutet, fällt hingegen extrem schwer, gerade mit Blick auf die sogenannten bürgerlichen Parteien in Deutschland und Österreich. Ein wirklich klarer Gegenentwurf zur linken Weltsicht ist da nur sehr bedingt zu erkennen, um es einmal höflich zu formulieren. Sollte Sebastian Kurz die aktuellen juristischen Turbulenzen nicht überleben, würde das für die ÖVP ein erhebliches Problem.

Eine kleine, aber in dem Kontext ungemein entlarvende Episode aus dem zurückliegenden deutschen Wahlkampf schilderte die "Neue Zürcher Zeitung" jüngst: "Als Armin Laschet von einer Journalistin des Magazins ‚Focus‘ gefragt wird, was er im Falle eines Wahlsiegs als erstes angehen würde, nennt er die Digitalisierung und die Erreichung der Klimaziele, ohne die Industrie zu schwächen. Als die Journalistin nach einer dritten Idee fragt, muss Laschet passen. Es kommt ihm nichts in den Sinn."

Das stimmt, einmal mehr, einmal weniger, für viele bürgerliche Politiker, auch in Österreich. Die ÖVP in ihrer türkisen Erscheinungsform hat ja auch viele Elemente klassischer bürgerlicher Politik entsorgt und durch sozialdemokratische Versatzstücke ersetzt, von besonderer Obsorge für sozial Schwächere bis zur völligen Abkehr von Privatisierungspolitik und liberalen Steuermodellen wie der "Flat-Tax", für die noch die frühe Angelika Merkel kämpfte, bevor sie derlei neoliberales Teufelszeug zwecks Stimmenmaximierung entsorgte.

Der ÖVP kann das alles freilich relativ egal sein - noch. Aber niemand weiß angesichts der jüngsten Ereignisse, wann dieses "noch" endet. Das politische Ausnahmetalent Kurz hat es - Merkel nicht ganz unähnlich - geschafft, eine inhaltlich nicht besonders konturenstarke Partei zur stärksten des Landes zu machen. Was aber passiert, wenn die Leitfigur wegfällt und die Leere bleibt, musste bei der jüngsten Wahl die CDU erfahren.

Eine ÖVP, die aus welchem Grund auch immer auf Kurz verzichten müsste, würde wohl ebenfalls in der Wählergunst stark abstinken. Eine Partei, deren inhaltliche Fundamente nicht gerade stark sichtbar sind, weil sie zur Machtagentur umgebaut wurde, steht wie ein Luftballon ohne Hülle da, wenn jene Person wegfällt, auf die sie zugeschnitten ist. Oder ins Praktische übersetzt: Eine ÖVP, die von einer jener Personen geführt würde, die jetzt in der zweiten Reihe dienen und den Kampf gegen den Klimawandel und ähnliche No-na-net-Agenden zu ihrem Markenkern machte, wäre wohl überschaubar erfolgreich. Wenn bürgerliche Politik aus der Entwicklung in Deutschland etwas lernen kann und will, dann wohl, dass der weitgehende Verzicht auf eine klar konturierte bürgerliche Politik irgendwann an seine Grenzen stößt.