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"Was jetzt passiert, ist nichts Neues"

Von Walter Hämmerle

Europaarchiv

Österreich will an den EU-"Battle Groups" teilnehmen. Bereits am Montag wird Verteidigungsminister Günther Platter in Brüssel die Bereitschaft Österreichs, ein 200 Mann starkes Kontingent zu entsenden, mitteilen. Während die SPÖ vor einer überhasteten Zusage warnt und die Grünen sich strikt dagegen aussprechen, sollten sich auch Nicht-EU-Mitglieder beteiligen, betont Platter gegenüber der "Wiener Zeitung", dass es sich bei den "Battle Groups" um nichts grundsätzlich Neues handelt.

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Den Vorwurf, die Entscheidung zur Teilnahme überhastet und noch bevor sämtliche Bedingungen fest stünden getroffen zu haben, kann der Minister nicht nachvollziehen: "Was jetzt diskutiert wird, ist grundsätzlich nichts Neues, sondern wurde bereits im Rahmen der BH-Reformkommission diskutiert. Die hier vorgenommene Empfehlung zur Teilnahme traf partei-übergreifend auf Zustimmung." Die "Battle Groups" stünden im Rahmen der "Helsinki-Ziele" (Aufstellung einer 60.000 Mann starken EU-Eingreiftruppe innerhalb von 60 Tagen, die ein Jahr durchhaltefähig ist; Anm.). Von daher sei auch die Aufgabenstellung klar geregelt. Neu sei lediglich die raschere Verfügbarkeit der Truppen. Diese sollen in zehn Tagen verfügbar sein.

Ob und, wenn ja, welche Nicht-EU-Mitglieder - zur Debatte stehen die Türkei und Norwegen - an den "Battle Groups" teilnehmen, werde beim Treffen der EU-Minister kein Thema sein. Für Österreich sei es hier zunächst einmal wichtig, das Interesse zur Teilnahme zu bekunden.

Personalprobleme sieht Platter ebenfalls keine auf sich zukommen: "Obwohl es erst seit Jänner die Möglichkeit dazu gibt, haben sich bereits 600 Soldaten für solche Einsätze gemeldet."

Vorab vereinbart ist, dass Österreich seine 200 Soldaten in eine gemeinsame Kampftruppe mit Deutschland und Tschechien einbringt. "Mit beiden Ländern verbindet uns eine ausgezeichnete Kooperation", begründet Platter diese Wahl. Dass beide der NATO angehören, sieht er nicht als Hindernis - umso mehr als eine eigene Truppe der Neutralen zwar angedacht, jedoch bald als chancenlos erkannt wurde: "Schweden, das sich hier sehr stark engagiert, machte rasch deutlich, dass es einer nordischen Kooperation den Vorzug gibt", erklärte Platter.