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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Die Eskalation in Nahost zeigt eine Welt, auf die auch Türkis-Grün keine Antworten hat.
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Der Freitag riss Österreich aus dem Traum seiner Sehnsucht - zugegeben: auch der Notwendigkeit - nach einem Zusammenführen konservativer und ökoliberaler Lebenswelten. Plötzlich bricht mit der realen Gefahr einer militärischen Eskalation des US-iranischen Konflikts die geopolitische Realität in Nahost in die heimischen Wohnzimmer.
Westeuropa erfreut sich seit bald acht Jahrzehnten an Frieden und Freiheit. Darob ist uns der Blick dafür abhandengekommen, dass es an Europa angrenzende Regionen gibt, die seit hundert und mehr Jahren keine dauerhafte Stabilität samt Sicherheit und Wohlstand kennen.
In Nahen und Mittleren Osten ist auf diese Weise ein kaum mehr zu entwirrendes Knäuel aus historisch überfrachteten sowie religiös aufgeladenen geopolitischen wie ökonomischen Gegensätzen entstanden, die noch dazu ständig in Bewegung sind.
Für den Moment sind, wieder einmal, die Beziehungen zum Iran das gefährlichste Pulverfass. Eine Explosion ist nach dem Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad durch iranische Vasallen, auf den hin US-Präsident Donald Trump jenen Raketenangriff anordnete, mit dem die faktische Nummer zwei des Iran gezielt getötet wurde, um einiges wahrscheinlicher geworden.
Die USA mögen mit solchen Konstellationen politisch umzugehen wissen, dafür unterschätzen sie regelmäßig die damit einhergehenden langfristigen Kosten. Europa dagegen ist weder mental noch politisch und schon gar nicht sicherheitstechnisch gewappnet. Über diese Fragen schweigt denn auch das türkis-grüne Koalitionsabkommen beredt. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Militär allein.
Die iranische Politik der steten Nadelstiche zur Durchsetzung nationaler wie regionaler Interessen verlangt nach einer klaren Strategie des Westens (falls es einen Akteur mit diesem Namen hier überhaupt noch gibt), die einen langen Atem und eindeutige rote Linien verbindet. Trump ist der denkbar ungeeignetste US-Präsident für diesen Zweck. Bei ihm wissen Freund und Feind nicht, woran sie sind; was bloß Taktik oder Säbelrasseln und was tatsächlich unverhandelbares Prinzip ist.
Diese Zweideutigkeit ist Gift, weil sie zu viel im Ungewissen belässt und Spielertypen zu riskanten Manövern einlädt. Der Iran wird für den Tod seines Generals Vergeltung suchen. Wahrscheinlich nicht in Form einer offenen militärischen Konfrontation, sondern durch gezielte Aktionen gegen die USA und deren engste Verbündeten. Dazu zählt Europa.
Doch wie geht es dann weiter? Darauf sollte es ein paar Antworten geben. Tunlichst von verantwortlichen Politikern, in Europa, aber auch in Österreich.
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