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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Mit weiteren Attacken der FPÖ scheint der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu rechnen. Dies könnte laut Präsident Ludwig Adamovich der Fall sein, wenn kontroverse Materien wie Ambulanzgebühr oder Zivildienstregelung zur Behandlung anstehen. Unterdessen forderte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, seinen Oppositionskollegen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer auf, mehr Druck auf die Kärntner SPÖ auszuüben.
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Es sind "einfache Fragen", die Alexander Van der Bellen beantwortet haben möchte. Welchen Preis ist die ÖVP bereit zu zahlen für den Fortbestand der Koalition? Und was macht Alfred Gusenbauer mit der SPÖ Kärnten?
Appell an Gusenbauer
Hauptthema der gestrigen Pressekonferenz des Grünen Bundessprechers war die Debatte um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Dieses Bundesland würde Landeshauptmann Jörg Haider durch seine Angriffe auf den VfGH ins politische Abseits führen, meinte Van der Bellen. Und das mit Hilfe des gesamten Landtags. Denn auch die SPÖ Kärnten würde indirekt die FPÖ-Linie unterstützen. Daher sollte Gusenbauer mehr Druck auf die Landespartei ausüben, lautete der Appell an den SPÖ-Vorsitzenden.
Seine Besorgnis ob Haiders Vorgehen tat letzterer gestern in einem Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil kund. Die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit und damit das rechtsstaatliche Fundament des Gemeinwesens dürfe nicht in Frage gestellt werden, meinte Klestil danach.
Dass die Diskussion darüber nicht beendet ist, deutete VfGH-Präsident Ludwig Adamovich an. Im "News"-Interview mutmaßte er, dass die FPÖ-Attacken gegen ihn "offenbar nur der erste Schritt waren". "Es besteht vielleicht die Sorge, dass wieder eine Gesetzesinitiative der Koalition aufgehoben werden könnte", meinte der Höchstrichter mit Hinweis auf Zivildienst oder Ambulanzgebühr.
Staatsanwälte empört
Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmanns wollten sich gestern auch die Staatsanwält-Innen nicht gefallen lassen. Die "Behauptung" Haiders, die Äußerungen des Generalprokurators Friedrich Hauptmann seien ein Skandal, "ist nicht nur unsachlich und unrichtig, sondern geht über die Grenzen einer unserer Rechtskultur entsprechenden Kritik weit hinaus", erklärte Brigitte Bierlein, die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte.
Mit Kritik meldeten sich gestern auch drei ÖVP-Landeshauptleute zu Wort. Erwin Pröll (NÖ) und Josef Püringer (OÖ) betonten die staatspolitische Verantwortung eines Landeshauptmannes. Und die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic meinte in Anspielung auf Haiders Forderung, die Verfassungsrichter zurechtstutzen zu wollen: "Flügerl stutzen tut man höchstens kleinen Buben, wenn sie es zu schlimm treiben."
Strafverfahren angestrebt
Erklärungen sind dem Österreichischen Volksgruppenzentrum und dem früheren Abgeordneten Karel Smolle zu wenig. Sie streben ein Strafverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann an. Eine Sachverhaltsdarstellung sei bereits am 19. Dezember an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gerichtet, die Anzeige sei teils zurückgelegt und teils an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. Diese habe nun ergänzende Unterlagen bekommen. Laut Bestimmung des Paragrafen 281 StGB ist zu bestrafen, wer zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert.
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