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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
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Die Ukraine und der künftige Umgang mit Russland werden die Debatten der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel beherrschen. Doch eigentlich treffen sie sich, um die Bankenunion auf den Weg zu bringen, den größten europäischen Integrationsschritt seit der Einführung des Euro. Die Idee dahinter ist simpel: Die Steuerzahler sollen nie wieder in die Verlegenheit kommen, für marode Banken zahlen zu müssen. Dazu müssen die Banken der EU in den kommenden Jahren einen Fonds füllen, der die Abwicklung von unsanierbaren Geldinstituten finanziert. Die Aufsicht über die Banken übernimmt die Europäische Zentralbank, sodass ein einheitlicher Standard gewährleistet ist.
Das ist eine wunderbare Idee, die Strukturen sind logisch - und es kappt die meist unseligen Verbindungen zwischen den Banken und den jeweiligen nationalen Regierungen.
Blöd nur, dass die EU eben nicht die Vereinigten Staaten von Europa ist, sondern aus 28 Ländern besteht. Und die wachen eifersüchtig über ihre Kompetenzen, die sie - wie am Beispiel der Banken gut zu sehen ist - im Ernstfall ohnehin nicht wahrnehmen können.
Und daher soll das Europäische Parlament weitgehend ausgeschaltet werden, die EU-Kommission soll dafür mit jedem der 28 Länder einen bilateralen Vertrag eingehen. Das ist schwachsinnig, daher wird es einen typisch europäischen Kuddelmuddel in den neuen Institutionen für die Bankenunion geben.
Aber - gleichfalls ein typischer Satz für Brüssel - das ist viel besser als der Status quo.
Das stimmt voll und ganz, wie ein Blick auf Österreich beweist. Ein Bundesland haftet für seine Hypo, diese Haftungen werden teilweise schlagend, das Land wäre pleite. Also übernehmen alle österreichischen Steuerzahler die Last. Nicht nur Kärnten, auch andere Bundesländer haften für Hypos in einem nicht vertretbaren Ausmaß. Gibt es also so etwas wie eine "österreichische Bankenunion"? Mitnichten. Die Landeshauptleute wollen nicht einmal ihren Steueranteil an der Bankenabgabe hergeben. So gesehen sind die kommenden Beschlüsse zur EU-Bankenunion ein großer Fortschritt. Denn in der EU gab es eine Erkenntnis, von der Österreich noch weit entfernt ist: Nur gemeinsame Projekte bringen Fortschritt. Wildgewordener Föderalismus dagegen ist teuer. Vielleicht sollte der Kanzler die Landeshauptleute nach Brüssel mitnehmen.
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