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Was passiert, wenn es passiert?

Von Walter Hämmerle aus Ramallah

Politik

Die Entscheidung des israelischen Kabinetts, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Arafat ins Exil zu verfrachten, hat die greise Symbolfigur des palästinensischen Widerstandswillens wieder ins internationale Rampenlicht gerückt. Was passiert jedoch, sollte Israel tatsächlich seine Entscheidung in die Tat umsetzen? Für diesen Fall schwanken die möglichen Szenarien zwischen Chaos und - relativ gesehen - geordnetem Übergang.


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Yasser Arafat ist schon zu Lebzeiten eine Legende. Unzählige Attentatsversuche hat er wie durch ein Wunder unverletzt überstanden, und wann immer ihn die Weltöffentlichkeit und/oder seine eigenen Leute abzuschreiben begannen, gelang es ihm, die Zügel wieder an sich zu reißen.

Diesmal gebührt der Dank für die politische Wiederbelebung Arafats der israelischen Regierung. Mit ihrer Entscheidung, ihn gewaltsam ins Exil zu schicken oder gar physisch aus dem Weg zu räumen, hat sie den Palästinenserpräsidenten wieder zum unumstrittenen Führer seines Volkes gemacht. Dementsprechend unwillig reagieren daher Mitglieder der palästinensischen Regierung im von Israel besetzten Ramallah, auf die Frage, wie es denn weiter gehen könnte, sollte Arafat tatsächlich deportiert oder sogar - sei es durch natürliche oder sonstige Umstände - zu Tode kommen.

"Sollte er tatsächlich getötet werden, wird es auf palästinensischer Seite niemanden mehr geben, mit dem über Frieden verhandelt werden kann", erklärt Ahmed Soboh, stellvertretender Informationsminister in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch daran, wer für einen solchen eventuellen Schritt verantwortlich sein könnte, lässt Soboh keinen Zweifel: "Jede Aktion gegen Arafat ist eine US-Aktion, ausgeführt von israelischen Soldaten".

Die von israelischer Seite vorgebrachten Motive für eine Deportation Arafats sind für Soboh vorgeschoben. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon verfolge eine langfristig angelegte Strategie der Kantonalisierung des Westjordanlandes. Auch mit Mahmud Abbas, dem zurückgetretenen palästinensischen Ministerpräsidenten, habe Sharon nie verhandelt, sondern ihn lediglich als Polizisten gegen die Hamas instrumentalisieren wollen. Israel werde es nicht gelingen, sich seine Partner auf palästinensischer Seite aussuchen zu können, erklärt Soboh gegenüber der "Wiener Zeitung".

Daran lässt auch Ghassan Al Khatib, Arbeitsminister im Palästinenserkabinett, keinen Zweifel. Für ihn ist die israelische Entscheidung, Arafat zu deportieren, lediglich ein weiterer Schritt in einer lange angelegten Strategie, den Oslo-Friedensprozess wieder ungeschehen zu machen. Eine Zwangsexilierung Arafats wäre für ihn zwar das Ende der palästinensischen Autonomie, nicht jedoch der Beginn von Chaos und Bürgerkrieg.

Arafat habe zwei Funktionen: Zum einen ist er Präsident der Autonomiebehörde, zum anderen Chef der PLO. Selbst wenn er nicht mehr Präsident wäre, bliebe er als PLO-Chef weiterhin der Führer der Palästinenser, so Al Khatib. Allerdings würde die Abwesenheit Arafats sehr wohl zu einer gravierenden Verschiebung der palästinensischen Machtbalance zugunsten der Extremisten führen. Denn diese seien es, die von einem Ende des Friedensprozesses profitieren würden. "Aber", fügt Al Khatib hinzu, "es gab schon viel schlimmere Zeiten, und wir Palästinenser haben es immer geschafft, internes Chaos und Bürgerkriege zu vermeiden. Ich bin sicher, wir würden das Fehlen Arafats ohne Chaos überstehen".

Im übrigen ist Al Khatib überzeugt, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, nicht zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt wird: "Sie wollen ihn nicht deportieren, sie wollen ihn töten".