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"Was soll die Jagd auf Reiche?"

Von Alexander Mathé aus Frankreich

Europaarchiv

Guillaume Peltier erklärt im Interview die Taktik des französischen Präsidenten.


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Paris. Guillaume Peltier ist der Jungstar der UMP. In der konservativen Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy ist er stellvertretender Kampagnensprecher und Chef für öffentliche Meinung der Bundespartei. Mit seinen 35 Jahren wird er schon als künftiger Präsidentensprecher gehandelt - sollte Sarkozy die Wahl gewinnen. Ein Ministerposten käme für ihn ebenfalls in Frage.

"Wiener Zeitung": Generell heißt es, diese Wahl sei wichtiger als die vorige. Dennoch empfinden viele Franzosen den Wahlkampf als mau. Warum?Guillaume Peltier: Wir erleben hier in der Tat nicht dieselbe Kampagne wie 2007. Die damalige Kampagne hat die Franzosen begeistert. Danach kamen die ganzen Krisen: Wir haben die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise erlebt; Terrorismus, den Arabischen Frühling - all das hat die Moral unserer Landsleute abgenutzt. Daher befinden wir uns nun eher in einer Pflichtkampagne, die nach außen hin weniger Begeisterung hervorruft, aber die Franzosen auf eine innerliche Weise begeistert. Zwölf Millionen Franzosen - also ein Drittel der Wähler - wissen vier Tage vor der Wahl noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen. Das macht den Ausgang sehr unsicher.

Sie sind Chef der UMP in Sachen öffentliche Meinung. Wie ist es denn in Frankreich um die Umfragen bestellt? Sind die nicht schon alle zu Werbemitteln verkommen?

Das ist eine ewige Frage in Frankreich. Jeder sagt, dass sie nicht stimmen, zugleich spricht aber auch jeder darüber. Ich glaube, es ist genauso dumm zu sagen, dass sie nichts bringen, wie dass sie der Weisheit letzter Schluss sind. Sie sind ein sehr interessantes Werkzeug. Heutzutage sind sie sehr schwer zu analysieren, weil sie auch sehr widersprüchlich sind. Man kann aber gewisse Tendenzen ablesen. Nicolas Sarkozy zum Beispiel ist in den Umfragen von 21 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Er ist somit abgesehen von Jean-Luc Mélenchon der Einzige, der einen Aufstieg zu verzeichnen hat. Alle anderen zeigen eine absteigende Tendenz.

Warum, denken Sie, ist das so?

Weil sie diejenigen sind, die die Schlacht der Ideen gewinnen. Nehmen Sie zum Vergleich François Hollande: Der schlägt entweder gar nichts vor oder irgendwelche sozialistischen 70er-Archaismen. Am Vormittag erklärt Hollande, dass er ernsthaft darüber nachdenkt, eine Steuer von 33 Prozent auf Luxusprodukte einzuführen, und zu Mittag sagt sein Parteikollege, Ex-Premier Laurent Fabius, dass das aufgrund der EU gar nicht möglich ist. Dasselbe bei der Atomkraft: Die Sozialisten kündigen an, dass sie als Zugeständnis an die Grünen 24 Atomkraftwerke schließen wollen, sind aber nicht imstande zu sagen, welche Reaktoren. Ich glaube, dass es diese Widersprüchlichkeiten sind, durch die Sarkozy - auch wenn er mit Hollande als Favorit der Herausforderer ist - gute Chancen hat.

Hollande hat aber auch den Spitzensteuersatz von 75 Prozent aufgebracht. Dazu kann man stehen wie man will, aber es brachte ihm doch einen hohen politischen Widererkennungswert - höher als bei Sarkozy?

Ja, aber bei bloß einer Idee, während Sarkozy viele hat, die auf breite Unterstützung stoßen. Schengen-Reform, Grenzkontrollen, europäischer Wirtschaftspatriotismus, Halbierung der legalen Immigration, Erhöhung der Kaufkraft für niedrige Einkommen bis 1500 Euro netto im Monat: Bei diesen und anderen Ideen erhält Sarkozy mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung, Hollande hingegen hatte eine Idee, die sich noch dazu schnell abgenützt hat, weil er sagte, dass er sie nicht unbedingt durchsetzen werde. Sie ist aber auch gefährlich, weil sie darauf abzielt, dass es weniger Reiche gibt. Uns geht es aber darum, dass es weniger Arme gibt. Darum geht es in der Gesellschaft, denn die Reichen investieren und schaffen Jobs. Was soll überhaupt die neue Jagd auf Reiche? Das ist doch total blöd - die Franzosen sind nicht dumm. Was sie wollen, ist Gerechtigkeit. Und sie haben recht, wenn sie wollen, dass wir dazu beitragen, dass es weniger Arme gibt.

Auf diesem Gebiet können Sie also gewinnen?

Auf diesem Gebiet fühlen wir uns sehr wohl, denn Sarkozy ist der gerechteste Präsident der Fünften Republik. Er hat das Mindesteinkommen eingeführt (das die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Sozialhilfe von ca. 1,1 Millionen auf 4,26 Millionen Personen erhöht hat; Anm.), er hat die Stipendien für Studenten ausgeweitet, er hat die Hilfe für Menschen mit Behinderung um 25 Prozent erhöht, er ist also nicht der Präsident der Reichen, als den ihn die Linke gerne porträtiert.

In diesem Fall konnten Sie diese Leistung aber nicht gut verkaufen.

Ja, das ist der einzige Vorwurf, den wir uns gefallen lassen müssen. Wir haben nicht rechtzeitig damit begonnen, unsere Bilanz zu bewerben.

Sarkozy hat gefordert, dass die Europäische Zentralbank das Wirtschaftswachstum in der Eurozone aktiv fördert, wogegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist. Haben Sie schon wütende Anrufe aus Deutschland erhalten?

Auf europäischer Ebene müssen wir zuerst einmal Tabus brechen. Man muss über alles reden können. Seit 15 Jahren sagt man uns, dass man nicht über Schengen sprechen darf. Der Arabische Frühling hat dazu beigetragen, dass mit Unterstützung der meisten unserer europäischen Partner das Schengen-Abkommen neu ausverhandelt und eine Klausel verankert wurde, durch die unter außerordentlichen und schwierigen Bedingungen die nationalen Grenzen wieder in Kraft treten. Genauso verhält es sich mit der EZB. Man kann darüber verhandeln, und wir werden darüber verhandeln. Wir haben das Recht, darüber zu sprechen, um das System zu verbessern.

Was ist das Problem an Europa?

Europa ist eine sehr schöne Idee. Aber Europa ist für zu lange Zeit von der Finanzwelt, den Bankern und den Technokraten errichtet worden, denen sie unterworfen ist. Was wir wollen, ist das Primat der Politik wieder in das Herz Europas zu bringen. Das ist es, was Sarkozy die vergangenen fünf Jahre gemacht hat, mit Georgien, mit Libyen, mit Griechenland.
Nehmen wir einmal an, Sarkozy schafft es in die Stichwahl: Haben Sie für diesen Fall schon irgendeine Überraschung für den weiteren Wahlkampf vorbereitet?

Nein, es wäre total lächerlich, heute schon eine Strategie für den zweiten Wahlgang auszuarbeiten, ohne den Ausgang des ersten zu kennen. Dafür respektieren wir das französische Volk viel zu sehr. Die Sozialisten machen so etwas und vergeben schon die ganzen Ministerposten, wie man auf der Titelseite von "Le Monde" nachlesen konnte.

Ihnen bleiben aber nur zwei potenzielle Wählergruppen, aus denen sie im zweiten Wahlgang schöpfen können: die Front National und François Bayrous MoDem . . .

Es bleiben drei. Wir haben auch noch die Nichtwähler.

Premier François Fillon will sich nach den Wahlen zurücknehmen. Jetzt gibt es Andeutungen aus der UMP, Bayrou wäre ein möglicher Nachfolger. Wie sieht es da aus?

Soweit ich weiß, hat noch niemand den Namen eines möglichen Premiers genannt. Dies Entscheidung ist ausschließlich Sache des Präsidenten.

Zur Person

"Auf europäischer Ebene müssen wir zuerst einmal Tabus brechen."

"Umfragen sind ein sehr interessantes Werkzeug. Sie sind sehr schwer zu analysieren."



Guillaume Peltier

Der 35-jährige Vater von vier Kindern stammt aus einem linken Elternhaus und wuchs in einem Pariser Vorort auf. Seine politische Karriere begann er bei der rechts-extremen Front National, was er heute als "Jugend-Dummheit" bezeichnet. Über den Umweg der christlich-demokratischen MPF, deren Generalsekretär er war, stieß er 2009 zu Nicolas Sarkozys UMP. Bei den kommenden Parlamentswahlen bewirbt er sich als Abgeordneter für Tour.