Was Steuersenkung und Geld für Arbeitslose bringt

Nach den Hilfspaketen zur Soforthilfe mit bis zu 38 Milliarden Euro liegt der Arbeitsschwerpunkt der türkis-grünen Bundesregierung nun auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur nach dem Wirtschaftseinbruch, bei mehr Beschäftigung und bei Bemühungen, eine soziale Krise zu vermeiden. Bei einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt wird bis Dienstagmittag ein Bündel an Vorhaben vereinbart, um Familien mit Kindern mit einem einmaligen Bonus, Beziehern mit niedrigem Einkommen durch eine Steuerentlastung und Arbeitslosen mit einer 450-Euro-Einmalzahlung im September zu helfen.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) verteidigte zum Auftakt der Klausur die Einmalzahlung statt einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes als "treffsicher". Im Laufe des Nachmittags stellte das Sozialministerium auf Anfrage der "Wiener Zeitung" dann klar, dass mit einer eigenen Bestimmung dafür gesorgt wird, dass die Einmalzahlung die Sozialhilfe nicht verringert, wie das nach geltenden Regeln der Fall wäre.

Seit dem Wochenende sind bereits die Eckpunkte jenes Maßnahmenpakets bekannt, das ÖVP und Grüne bei ihrer Klausur schnüren werden. Am meisten Zündstoff lieferte das Arbeitslosengeld. Wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) mit Anschober auf dem Weg in die Klausur erläuterte, wird die Einmalzahlung ausbezahlt, wenn jemand von Juli bis September zumindest zwei Monate lang arbeitslos gemeldet ist.

Das hätte allerdings zunächst nicht bedeutet, dass betroffene Arbeitslose dann unter dem Strich tatsächlich mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten. Denn, wie die Phalanx der SPÖ-Soziallandesräte seit Sonntag nicht müde wurde zu warnen, kann das für Menschen mit niedrigem Arbeitslosengeld sogar dazu führen, dass sie nicht oder nicht viel mehr an Leistung erhalten. Das betrifft sogenannte "Aufstocker", die zum Arbeitslosengeld auch Sozialhilfe bekommen. Die Einmalzahlung wird bei diesen laut geltenden Regeln angerechnet, die Sozialhilfe fällt dann im gleichen Ausmaß niedriger aus.

Sonderregelung bei Einmalzahlung

Anschober ging beim Presseauftritt nicht konkret auf diesen Vorwurf ein, verteidigte aber die Einmalzahlung als "treffsicher" und ließ sich eine Hintertür offen: Im September werde die Lage am Arbeitsmarkt neu bewertet "und dann neu entschieden". Im Laufe des Nachmittags erfolgte dann die Klarstellung aus Anschobers Büro, um der Kritik der SPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Die Einmalzahlung von 450 Euro ergeht an alle Personen, die Arbeitslosengeld - oder Notstandshilfe beziehen. Durch eine Verankerung der Nicht-Anrechnung im Arbeitslosenversicherungsgesetz wird gewährleistet, dass auch sogenannte ‚Aufstocker‘ diese Leistung von 450 Euro bekommen."

Was bringt die Einmalzahlung? In der Bundeshauptstadt erhielten arbeitslose Bezieher einer Mindestsicherung im April dieses Jahres im Schnitt 606 Euro monatlich Arbeitslosengeld, wie der "Wiener Zeitung" im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärt wurde. Der Differenzbetrag zwischen 606 Euro und 917 Euro, auf die jemand zur Bestreitung des täglichen Lebens Anspruch hat, wird als Sozialhilfe (bisher Mindestsicherung) ausbezahlt ("aufgestockt"), im Schnitt somit 311 Euro auf 917 Euro im Monat. Käme es nicht zu der vom Sozialministerium zugesagten Änderung, hätte ein Betroffener im Schnitt 1056 Euro im Monat erhalten, unter dem Strich 139 Euro mehr. Durch Anschobers Änderung kommen die 450 Euro einmalig zu den 917 Euro dazu.

Der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind, für das Eltern Familienbeihilfe beziehen, wird laut Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ebenfalls im September einmalig automatisch überwiesen. Damit möchte die Regierung Familien zum Schulbeginn unter die Arme greifen.

Zweiter Schwerpunkt ist die Senkung des Eingangssteuertarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent in der Einkommensgruppe von 11.000 bis 18.00 Euro Jahreseinkommen, die von 2021 auf heuer vorgezogen wird. Gleichzeitig wird eine Negativsteuer in Form einer Steuergutschrift von 100 Euro pro Jahr bezahlt, von der rund 2,5 Millionen Personen profitieren, die keine Steuer zahlen. Allein die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen beziffert die Bundesregierung mit rund 1,6 Milliarden Euro. Das bisher bekannte Maßnahmenpaket bei der Regierungsklausur macht knapp 2,5 Milliarden Euro aus.

Bis zu 350 Euro Steuerentlastung

Margit Schratzenstaller, Expertin im Wifo, wertete die Steuermaßnahmen im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" als Konjunkturimpuls als "vernünftig". Es handle sich auch um eine strukturelle Maßnahme. Speziell für Frauen steige der Anreiz mit der Senkung des Steuersatzes, mehr zu arbeiten und beim Überschreiten von 11.000 Euro Jahreseinkommen mehr zu verdienen. In jüngsten Wifo-Monatsbericht vom Mai wird eingeräumt, dass die Senkung des Steuertarifs für untere Einkommen als erstem Reformschritt "breite Bevölkerungsschichten geringfügig entlastet". Die Entlastung betrage bis zu 350 Euro im Jahr.