Was tun gegen die hohen Energiepreise?

Gestiegene Preise für Treibstoff und Heizöl treiben die Inflation weiter in die Höhe. Laut Statistik Austria haben die Verbraucherpreise in Österreich im November um 4,3 Prozent zugelegt. Das ist der höchste Wert seit 1992. Beim täglichen Einkauf (Mikrowarenkorb) betrug die Teuerung 3,9 Prozent, beim Wocheneinkauf (Miniwarenkorb), der auch Treibstoffe enthält, waren es im Jahresabstand plus 10 Prozent. Haushaltsenergie war im November um 16,1 Prozent teurer als vor einem Jahr.

Angesichts dieser Zahlen erhöhen die Oppositionsparteien den Druck auf die Bundesregierung, die Haushalte zu entlasten. Die SPÖ drängt weiterhin auf die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen Winterzuschuss des Bundes in Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher verwies auf die bereits mehrfach von den Freiheitlichen geforderte Preisdeckelung bei Treibstoffen, Heizöl und Gas. Wurm erinnerte zudem an das freiheitliche Konzept eines sogenannten Covid-19-Warenkorbs, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Erreichten die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau, solle die Politik die Möglichkeit haben, diese einzufrieren.

Fix ist, dass heimischen Stromkunden im neuen Jahr komplett von den Ökostromkosten befreit werden. Es entfällt nicht nur wie schon bekannt der Erneuerbaren Förderbeitrag von im Schnitt 67 Euro, sondern auch die Zählpunkt-Förderpauschale von 42 Euro, sieht ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor. Insgesamt komme es damit zu einem temporären Teuerungsausgleich von 870 Millionen Euro, hieß es am Freitagnachmittag in einer Aussendung im Namen von Klimaschutz-, Wirtschafts- und dem für Soziales zuständigen Gesundheitsministerium.

Auch die heimische Industrie beobachtet die Entwicklung bei den Energiepreisen mit bangen Blicken. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, ist besorgt: Betriebe, deren Energiekosten normalerweise fünf bis zehn Prozent ausmachten, würden sich mit einer Steigerung auf 20 Prozent vom Umsatz konfrontiert sehen. "Das ist existenzgefährdend," sagte Knill in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Schon bei der Präsentation der IV-Konjunkturumfrage zum dritten Quartal war die Rede davon gewesen, dass die massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten die Industrie-Erholung bremsen würden.

Um den Betrieben zu helfen, müsse es "kurzfristig ähnlich wie beim Covid-Härtefall-Fonds einen Überbrückungsfonds für Härtefälle bei der Liquidität geben", so Knill. Darüber hinaus könnten die Steuern und Abgaben für Energie überdacht werden.(ede)