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Was tun, wenn die Umwelt streikt?

Von Ina Weber

Politik

Kyoto-Protokoll setzt Umweltminister unter Druck. | WWF-Experte | Wien. Bequeme Bahnen, si chere Fahrradwege, gut isolierte Wohnungen und umweltfreundliche Autos. In Zukunft soll sich der Anteil dieser Maßnahmen für eine saubere Umwelt im Hinblick auf das Kyoto-Ziel (s. Kasten) erhöhen. Umweltminister Josef Pröll hat ehrgeizige Ziele und verlangte am Freitag "mehr Maßnahmen im Inland". Aber auch "grüne Investitionen" im Ausland sollen eine, wenn auch geringere, Rolle spielen. Priorität hat für Pröll im Verkehrsbereich die Schiene: "Die Menschen werden auch angezogen von der Qualität des Reisens." Auch der Radverkehr soll forciert werden.


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Die Quote der alternativen Antriebsformen bei verkauften Fahrzeugen soll bis 2010 bei fünf Prozent liegen. Um dies zu erreichen, soll Methangas auf Tankstellen massiv forciert werden. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der CO 2 -Bilanz liegt für den Minister in der Raumwärme: "Wir müssen die Sanierungsquote deutlich erhöhen". Bei der entsprechenden Sanierung der Altbauten komme vor allem auf die Städte eine Herausforderung zu. Ausgeschlossen hat der Umweltminister eine Anhebung der Mineralölsteuer in Österreich zur Eindämmung des Tanktourismus aus Deutschland. "Wenn wir die Treibstoffsteuer auf deutsches Niveau erhöhen, dann verschiebt sich das CO 2 -Problem über die Grenzen nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei. In der Ökobilanz bringt das gar nichts."

Experte: "Wir brauchen ein klares CO 2 -Ziel."

Die jüngsten Zahlen des Umweltbundesamt-Berichtes zum Ausstoß von Treibhausgasen setzen den Minister nun unter Druck. Laut Bericht lag Österreich 2005 bei 93,2 Millionen Tonnen. Laut der heimischen Kyoto-Verpflichtung dürfen im Durchrechnungszeitraum 2008 bis 2012 jedoch nur 67 Millionen Tonnen jährlich ausgestoßen werden. Die heimische Klimastrategie soll nun "in den kommenden Monaten" überarbeitet werden. Pröll will sich jedoch nicht auf konkrete Zahlen festlegen.

Der Klima-Experte Markus Niedermair vom WWF (World Wide Fund For Nature) ist skeptisch. "Ich sehe kein Geld, keine Verbindlichkeiten und die Klimastrategie liegt schon seit Jahren in der Schublade". Österreich sei mehr als 30 Prozent vom Kyoto-Ziel entfernt. Das sei gar nicht mehr zu schaffen. Von Pröll fordert Niedermair "ein klares CO 2 -Ziel, an dem wir uns messen können", strenge Wohnbaustandards, die Ökologisierung des Steuersystems (höhere Steuern auf fossile Brennstoffe) und strengere Auflagen für die Stromkonzerne. Die Welt habe zwar Zeit den Klimawandel aufzuhalten, jedoch müsse man rasch handeln. "Wir brauchen dringend klimapolitische Großtaten".

Kritik am Regierungsprogramm üben die Grünen und das BZÖ. Beide vermissen konkrete Maßnahmen. Konsumenten von Energie sparenden Geräten sollten belohnt werden, schlagen die Grünen vor.