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Noch vier Wochen bis zur Bundespräsidentenwahl - hier geht es zum adaptierten Wahlhelfer der "Wiener Zeitung".
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Wien. Noch vier Wochen, und wenn alle Beteiligten es wollen, dann steht am 4., spätestens am 5. Dezember endlich fest, wer als neuer Bundespräsident die kommenden sechs Jahre amtswaltet. Dazu bedarf es neben der Stimmabgabe der Wähler eines reibungslos ablaufenden Wahlprozederes samt anschließender Auszählung sowie - und das sollte man nicht unterschätzen - die Bereitschaft aller Beteiligten, das Ergebnis zu akzeptieren und auf eine neuerliche Anfechtung vor dem Höchstgericht zu verzichten.
Das alles sind Selbstverständlichkeiten, nur haben die Ereignisse rund um diese Hofburg-Wahl - zuerst die Aufhebung der Stichwahl wegen Schlampereien bei der Wahlkartenauszählung und anschließend die Verschiebung der Wahlwiederholung aufgrund schadhafter Wahlkuverts - dazu geführt, dass man nicht länger davon ausgehen kann, dass Selbstverständlichkeiten auch wirklich selbstverständlich sind.
Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer sind noch nicht ganz zurück im Intensivwahlkampfmodus. Dazu sind die Kassen zu leer - im Team Van der Bellens noch leerer als bei Hofer -, der Zeitpunkt zu früh. Für die Mobilisierung der Wähler - und das wird, darin sich sämtliche Experten einig - entscheiden die letzten Tage vor der Wahl, entsprechend konzentrieren sich die Kandidaten auf diese heiße Phase.
Aus heutiger Sicht ist es deshalb völlig unmöglich vorherzusagen, wer nach Auszählung der letzten Wahlkarte die Nase vorne haben wird. Der FPÖ-Kandidat Hofer lag im ersten Wahlgang am 24. April deutlich um rund 580.000 Stimmen gegenüber dem ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen vorne (1,499.971 gegen 913.218 Stimmen); in der Stichwahl vom 22. Mai blieb Van der Bellen - "arschknapp", aber doch - mit 50,35 Prozent vorne. Das Rennen am 4. Dezember gilt deshalb als völlig offen.
Van der Bellen oder Hofer: Um den Bürgern eine inhaltliche Entscheidungs- und Orientierungshilfe in die Hand zu geben, geht ab sofort der adaptierte Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" wieder online. In den insgesamt 16 thematischen Aussagen kommen sowohl erhellende Unterschiede als auch ein bemerkenswerter Gleichklang zwischen den beiden so unterschiedlichen Kandidaten zutage. So sind etwa beide bemüht, die Spannungen zu entschärfen, die sich aus dem öffentlichen Hochjazzen dieser Wahl für die künftige Entwicklung des Landes ergibt.
Auf einer Linie bei Minderheitsregierung
Auf die Aussage "Am 4. Dezember geht es um die demokratische Zukunft Österreichs" antwortet Hofer mit "nein" und Van der Bellen immer noch mit "eher nein". Und beide sprechen sich auch eindeutig dafür aus, dass sich auch ein direkt gewählter Bundespräsident nicht über die Mehrheit im Nationalrat hinwegsetzen soll. Das impliziert zumindest, dass sich auch der neue Bundespräsident an das bisherige Rollenbild halten wird, das dem Staatsoberhaupt politische Zurückhaltung auferlegt. Und, nicht unwesentlich in Zeiten komplizierter parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse: Beide zeigen sich offen für die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.
Es werden beim Wahlhelfer aber natürlich auch die Unterschiede deutlich. Beispiel Europapolitik: Der Aussage "Am Ende des europäischen Einigungsprozesses soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen" stimmt Van der Bellen "eher" zu, während sie Hofer eindeutig ablehnt. Oder Beispiel Integration: Dass der "Islam, wie die anderen anerkannten Religionen auch, zu Österreich" gehöre findet allein der ehemalige Grüne, während der FPÖ-Kandidat die Aussage ablehnt. Und auch über die Zukunftsfähigkeit der heimischen Sozialpartnerschaft als Modell für den politischen Interessenausgleich kommen die Bewerber für das höchste Amt im Staat auf keinen gemeinsamen Nenner.
Dafür zeigen sich die beiden Männer gendertechnisch auf einer Linie, wenn sie für eine Frau als übernächste Bundespräsidentin plädieren.
Zum Online-Wahlhelfer der
"Wiener Zeitung" geht es hier:
www.wienerzeitung.at/wahlhelfer