Bankenpaket: Staat entgehen mindestens 330 Millionen Euro. | Wien. Nun kann niemand mehr abstreiten, dass es sich beim staatlichen Bankenpaket nicht nur um eine Stützungs-, sondern auch um eine echte Hilfsmaßnahme handelt: Wollte Finanzminister Josef Pröll den Steuerzahlern die Kapitalspritzen und Garantien vor einem halben Jahr noch als tolles und "beinhartes Geschäft" für den Staat verkaufen, häufen sich nun die absehbaren Ausfälle. | Hypo Group wird zum Milliardengrab
Sowohl die Kärntner Hypo Group Alpe Adria als auch die Volksbanken-AG können für die ersten beiden Jahre ihre Zinsen auf das erhaltene Staatsgeld nicht bezahlen. Damit entgehen dem Staat 330 Mio. Euro - weitere Ausfälle sind nicht auszuschließen.
Kein Gewinn, kein Geld
Insgesamt hat die Regierung bisher Kapitalhilfen im Ausmaß von 4,85 Mrd. Euro an vier heimische Großbanken vergeben (siehe Grafik). Der Bawag sind weitere 550 Mio. Euro zugesichert, hier fehlt allerdings noch die Genehmigung der EU. Aus den verteilten Mitteln stehen dem Bund insgesamt 401 Mio. Euro pro Jahr an Zinszahlungen zu. Macht eine Bank jedoch keinen Gewinn, unterbleibt diese Dividende und kann nicht nachgefordert werden.
Grundsätzlich rechnet das Finanzministerium damit, dass die Banken die erhaltenen Hilfen nach fünf Jahren zurückbezahlen. Von den 2005 Mio. Euro, die der Bund bis dahin eigentlich an Zinsen eingenommen haben sollte, bleiben nun maximal 1675 Mio. Euro übrig. Davon muss man allerdings noch die Refinanzierungskosten von ungefähr einer Milliarde Euro abziehen: Schließlich bezahlt der Staat auf seine eigenen Schulden rund vier Prozent Zinsen pro Jahr.
Weniger ausfallgefährdet als die Kapital-Dividenden scheinen die Gebühren, die der Bund dafür erhält, dass er Tilgung und Zinsen von Bankanleihen garantiert. Diese Entgelte, die auch bei einem Verlust bezahlt werden, dürften sich derzeit auf etwas mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr summieren. Durch das Abreifen der Anleihen gehen diese Einnahmen allerdings bereits 2011 und 2012 deutlich zurück.
Sollte es zum Super-GAU kommen und ein Institut kann die vom Staat erhaltenen Kapitalhilfen nicht zurückzahlen, dürften allerdings auch die Garantiegebühren nicht ausreichen, um den Bund positiv aus den Bankhilfen aussteigen zu lassen. Darüber hinaus hängt noch das Damoklesschwert Kommunalkredit über den Steuerzahlern: Hier ist bisher noch kaum Geld geflossen, allerdings garantiert der Bund mit 1,2 Mrd. Euro für faule Wertpapiere der notverstaatlichten Bank. Ob hier Verluste vermieden werden können, bleibt abzuwarten.