Zum Hauptinhalt springen

Was werden die Weisen sagen?

Von Hugo Portisch

Europaarchiv

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wie hieß das doch vor Einsetzung der drei "Weisen"? Es müsste eine Lösung gefunden werden, die es beiden Seiten ermöglicht, das Gesicht zu bewahren. Wobei es den EU-14 gewiss wichtiger ist, ihr eigenes Gesicht und vor allem das Frankreichs zu bewahren.

Wie könnte das aussehen? Zunächst könnten die "Weisen" eine positive Bilanz der Sanktionen ziehen und diese damit als Erfolg buchen: Jörg Haider wäre vermutlich ohne die Sanktionen nicht als FP-Führer zurückgetreten (was immer dieser Schritt in der Praxis auch bedeuten mochte); aufgrund der Sanktionen bzw. deren Androhung habe es die Präambel zur Regierungsbildung gegeben, in der sich ÖVP und FPÖ vorbehaltlos zur EU und deren künftige Erweiterung bekennen. Das war bei Haider und der FPÖ bis dahin keine Selbstverständlichkeit. Desgleichen gab es ein unterschriebenes Bekenntnis gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Ebenso wurde unterschrieben, dass sich diese Regierung der Mitverantwortung Österreichs für den Holocaust und die Verbrechen des Dritten Reichs bewusst sei. Erste Auswirkung: die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Die "Weisen" könnten auch zu dem Schluss kommen, dass die geradezu vorbildliche demokratiepolitische Haltung der Regierung wie auch ihr sehr kooperatives Verhalten innerhalb der EU auf die pädagogische Wirkung der Sanktionen zurückzuführen seien. Und kam es nicht auch zu einer sonst kaum zu erwartenden Selbstkritik der FPÖ etwa an ihrer letzten ausländerfeindlichen Wahlpropaganda in Wien? Und gab es nicht eine Reihe bis dahin auch nicht zu erwartende Bekenntnisse von FP-Funktionären zu einer verständnisvolleren Ausländerpolitik, zu einer positiveren Haltung gegenüber der Osterweiterung, zu einer aktiven Mitarbeit bei den EU-Reformen? Hat sich nicht auch in der Einstellung des Innenministeriums im Fall von Übergriffen gegenüber Ausländern einiges zum Besseren gewendet?

Mag sein, dass sich die schwarz-blaue Regierung auch ohne die Präambel und ohne die Sanktionen zu all dem gefunden hätte. Aber für die "Weisen" und nicht nur für sie kann es doch so erscheinen, als hätte die schwarz-blaue Koalition auf Grund der Sanktionen in all diesen Fragen nun besondere Vorsicht walten lassen, wenn nicht gar so manches echt dazugelernt. Das heißt, die "Weisen" könnten die Sanktionen als einen nicht unbeträchtlichen Erfolg darstellen. Hoffentlich tun sie es. Und hoffentlich gibt es deshalb in Österreich nicht gleich wieder Empörung. Besonders dann, wenn die EU-14 auf Grund dieses Berichts etwa zu dem Schluss kämen, die Sanktionen zunächst einmal nur auszusetzen, nicht aber aufzuheben und in der Folge Österreich und die FPÖ weiterhin "zu beobachten", sozusagen die Rute im Fenster stehen lassen. In der vielleicht sogar richtigen Annahme, dass damit eine auch Österreich nützende dauerhafte Selbstdisziplinierung gewährleistet würde. Und weiterhin auch als Warnung an andere. Der Normalisierung des Verhältnisses der EU-14 gegenüber Österreich stünde dies dennoch nicht im Wege.

Wichtig aber wäre auch, wenn Österreich aus all dem eine andere Konsequenz zöge: Brüssel, die EU, nicht als Gegner zu betrachten, gegen den man sich unentwegt durchzusetzen habe, an den meist nur Forderungen herangetragen und von dem meist nur Vorschriften und Urteile über uns verhängt würden. Wenn wir uns statt dessen endlich als Mitglied dieser großen europäischen Familie fühlen würden, innerhalb derer man sich auch um die Sorgen, um die historischen Reflexe, um die Ängste der anderen zu kümmern hat, sollen die eigenen Sorgen und Ängste auch von den anderen verstanden werden. Wir haben, so scheint es mir, immer noch nicht gelernt in der EU zu leben und nicht nur mit ihr. Beim Wiener Kongress 1815, als man nach den napoleonischen Kriegen ein neues, auf friedliches Zusammenleben gerichtetes Europa konzipierte, hat es Österreich verstanden, Europa in seiner ganzen Komplexität zu erfassen, und insbesondere das damals besiegte Frankreich in eine auch Frankreichs Würde wahrende europäische Ordnung einzubeziehen. Heute geht es immer noch genau um das: Hoffentlich verstehen es alle, und auch wir, die Würde aller zu wahren.

Aus einem Beitrag von Hugo Portisch, der in der September-Ausgabe des "Wiener Journal" erscheint.