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Was wurde aus dem Lehrer-Pranger?

Von Jan Michael Marchart

Politik

FPÖ contra parteikritische Lehrer: Gegen das Neutralitätsgebot hat niemand verstoßen.


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Linz. Im April 2017 versandte die FPÖ Oberösterreich ihre Zeitschrift "OÖ informiert" an alle Mitglieder. In der Titelgeschichte "Parteifreie Schule" nahmen sich die Freiheitlichen die Lehrerschaft vor, die durch die 68er Bewegung beeinflusst sei und "linkes Gedankengut in die Köpfe ihrer Schüler verpflanzen" wolle.

Die FPÖ rief alle Schüler und Eltern dazu auf, Stimmungsmache gegen sie selbst zu melden. Dafür richtete sie die Online-Meldestelle "Parteifreie Schule" ein, die, völlig parteifrei, auf der Webseite der FPÖ Oberösterreich zu finden war. Darüber prangte der Name des stellvertretenden Landeshauptmanns Manfred Haimbuchner, seitlich war dessen Facebook-Seite verlinkt, auf der man auch Verstöße melden konnte. Die Vorfälle wollte die FPÖ "dokumentieren und öffentlich machen".

Ein Vorstoß, eine Provokation, worauf Widerstand folgte. Die Lehrergewerkschaft sah in der Meldstelle einen Aufruf zur Vernaderung. SPÖ und Grüne in Oberösterreich fühlten sich an die NS-Zeit zurückerinnert und forderten, die Seite sofort einzustellen. Nur der heutige ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer scherte aus: "Das kann jede Partei handhaben, wie sie will."

Auslöser für den Vorstoß Haimbuchners war der Schulunterricht während der Bundespräsidentenwahl, in dem sich so mancher Lehrer gezielt gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und für Alexander Van der Bellen ausgesprochen hätte.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber ein Vortrag des Welser Extremismusexperten und Grünen, Thomas Rammerstorfer, den der Direktor eines Linzer Gymnasiums im März 2017 auf Zuruf des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider abbrechen ließ. Zu Unrecht, wie später bekannt wurde. Haiders Sohn lauschte dem Vortrag und schickte seinem Vater die Unterrichtsmaterialien. Haider sah seine Partei in Rammerstorfers Extremismusvortrag, bei dem es auch um Staatsverweigerer, Graue Wölfe, Salafisten und Burschenschaften ging, in einen falschen Kontext gesetzt.

Es ist ruhig, zu ruhig

Der Landesparteisekretär der Freiheitlichen Oberösterreich, Erwin Schreiner, behauptet, dass der Partei "ein paar hundert Fälle" gemeldet worden seien, einige davon wurden auch dem Landesschulrat übermittelt. Er betont, dass Parteipolitik nicht in die Schule gehöre, und zwar in jede Richtung: links oder rechts. Es sei, anders als in der FPÖ-Postille behauptet, auch nie darum gegangen, Lehrer öffentlich anzuprangern. Die bei der FPÖ gemeldeten Fälle hätten sich meistens als wahr herausgestellt.

Wie bunt darf politische Bildung sein? Laut dem "Politiklexikon für junge Leute" ist Vielfalt erwünscht. Nicht alle Parteien sehen das so.
© (Screenshot: www.politik-lexikon.at)

Aber stimmt das auch? Seit dem 21. Mai 2017 ist die Meldestelle jedenfalls offline, "wegen Wartungsarbeiten", wie es hieß. Kürzlich nahm sie die FPÖ sogar komplett vom Netz, just während der Recherchen der "Wiener Zeitung".

Niemand in Oberösterreich, weder die Opposition, die Lehrergewerkschaft oder die lokalen Medien haben seither von einem Fall erfahren, der über die Meldestelle der FPÖ beim Landesschulrat gemeldet und bearbeitet wurde. Angesichts des Widerstands in Oberösterreich wäre ein solcher Fall irgendwo aufgeschlagen.

Laut Landesschulrat brachten die Freiheitlichen aber tatsächlich bei ihnen gemeldete Fälle ein. Wie viele, darauf will die Behörde nicht näher eingehen. Nur so viel: Viele waren es nicht, und keiner der betroffenen Lehrer habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, heißt es dort.

Lehrern sei nichts passiert. Diese mussten sich aber folglich mit dem Landesschulrat und der Schulaufsicht auseinandersetzen. Kein schönes Unterfangen für einen mutmaßlichen Fall, der kein Vergehen war.

Jedenfalls verfügt die FPÖ auch nach der Schließung der Meldestelle weiterhin über höchst sensible Daten von Lehrern. Anzunehmen ist, dass es weit mehr sind, als vom Landesschulrat behandelt wurden, wenn die FPÖ von "einigen hundert" Meldungen spricht. In einer solchen Meldung müssen Name und Schule angegeben sein, damit sie Sinn ergibt.

Selbst wenn es nicht um so viele Fälle geht, sondern um zwei oder zehn, ist es ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Immerhin konnten Personen mutmaßliche Verstöße im Schutz der Anonymität melden, die willkürlicher Natur sein können. Wie sich zeigt, waren die bisherigen Meldungen alles andere als ernst zu nehmen.

Was die FPÖ mit den vorhandenen Daten nun vor hat, darüber schweigt sie sich auch nach einer schriftlichen Anfrage aus. Ob die Meldestelle noch einmal gestartet werde, sei ebenso offen. Schreiner empfiehlt der "Wiener Zeitung" aber, sich um Dinge zu kümmern, die jetzt passieren und nicht damit, was vor zwei Jahren war.

"Wurscht, was die AfD macht"

Die Freiheitlichen haben aber in jedem Fall das erreicht, was sie wollten: Sie haben Angst verbreitet. Seit dem Fall Rammerstorfer sind Lehrer verunsichert, befürchten noch stärker als bisher, sich angreifbar zu machen, wenn und wie sie Politik unterrichten.

Seit Schulbeginn tut das auch die Alternative für Deutschland, kurz AfD, mit einer solchen Meldestelle in Hamburg. Anders als in Österreich gründen sich dort aber auch schnell Ableger in den Bundesländern. Fast täglich meldet die AfD Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch Lehrer, stellt zugesandte Unterrichtsmateralien auf Facebook und lässt ihre Anhänger darüber herziehen.

Was die AfD macht, sagt Schreiner, betreffe die FPÖ nicht. "Das ist uns wurscht." Das darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt zeigt der Vortrag "Was die AfD von der FPÖ lernen kann", die der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) Anfang Mai vor der Thüringer AfD-Fraktion hielt, dass die beiden Parteien ein Näheverhältnis pflegen. Dort ging es zwar nicht um Politische Bildung, Podgorschek forderte dort etwa die "Neutralisierung" des ORF, aber vielleicht lernt die FPÖ gerade von ihren deutschen Kollegen.

Der Beutelsbacher Konsens
Das Zentrum für Politische Bildung der Pädagogischen Hochschule Wien hat eine 52 Seiten starke Handreichung mit dem Titel "Was darf Politische Bildung?" veröffentlicht, um Lehrern mehr Sicherheit im Unterricht zu geben, "um langfristig zu einem höheren Demokratieverständnis in der Gesellschaft zu gelangen". Darin wird auf den Beutelsbacher Konsens verwiesen, der für alle Lehrer gilt. Dieser besagt, dass Lehrer ihren Schülern keine Meinung anerziehen dürfen, dass Themen kontroversiell unterrichtet werden müssen und dass Schüler in der Folge im politischen Prozess eigene Entscheidungen treffen können sollen.