"Washington muss sich bewegen"

"Wiener Zeitung":Seit Jahren verweigern die USA die Anerkennung von Zielen zur Treibhausgasreduktion und nehmen auch nicht am Kyoto-Prozess teil. Das wird beim EU-USA-Gipfel am Montag nicht anders sein. Warum sollte sich das jemals ändern?Stavros Dimas: Die USA haben das Kyoto-Protokoll ursprünglich unterzeichnet, es dann aber nicht umgesetzt. Statt der vereinbarten Reduktion um sieben Prozent gegenüber 1990 lagen sie 2005 16,4 Prozent darüber. Und es sieht nicht so aus, als würden sie sich in Richtung eines darüber hinaus gehenden internationalen Abkommens bewegen, das notwendig ist um den Klimawandel effizient zu bekämpfen. Es gibt allerdings einige ermutigende Signale in einigen Bundesstaaten wie Kalifornien und von Kongressabgeordneten und Senatoren. Die öffentliche Meinung scheint das zu unterstützen. Auch haben sich alle Präsidentschaftskandidaten bereits für den Klimaschutz ausgesprochen.

Es könnte also spätestens nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2008 einen deutliche Kurswechsel geben?

Es wäre schade, Zeit zu verschwenden und die Bemühungen nicht sofort zu verstärken.

Das ist aber nicht sehr realistisch.

Der letzte UN-Klimabericht und auch Studien von US-Agenturen wie der NASA sprechen eine deutliche Sprache. Sie werden zu einer konstruktiveren Position der US-Regierung beitragen. Es ist absolut notwendig, dass sich die USA bewegen, sonst werden das andere Länder wie China oder Indien auch nicht tun. Das haben sie bereits klar gemacht. Die USA sind mit rund 25 Prozent der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit. Ein US-Amerikaner verursacht im Schnitt mehr als doppelt so viele Treibhausgasemissionen wie ein EU-Bürger, zehn Mal so viel wie ein Chinese und 20 Mal so viel wie ein Inder. Und sie haben eine starke Wirtschaft mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Es gibt keine Rechtfertigung, warum sich die USA nicht bewegen sollten.

Die USA argumentieren, dass ihre Unternehmen bei Reduktionszielen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus China und Indien hätten.

Es gibt eine moralische Verpflichtung der Industrieländer, den Klimawandel zu bekämpfen. Denn sie haben ihn geschaffen und tragen kontinuierlich dazu bei. Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten nur einen sehr kleinen Anteil daran.

Wie ist denn der Zeitplan, um ein Abkommen mit den USA zu bekommen?

Wir brauchen 2009 ein neues Abkommen, um keine Lücke nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls zu haben. Daher sollten wir mit den Verhandlungen bei der UNO-Klimakonferenz in Bali im Dezember beginnen. Damit das gelingt, brauchen wir vor allem Fortschritte beim G8-Gipfel im Juni.

Die EU hat sich einseitig verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent hinunterzufahren. Ist das nicht unrealistisch? Schon bei der Erfüllung der gegenwärtigen Kyoto-Ziele tut sich die EU schwer.

Sie meinen Österreich?

Auch die EU als Ganzes.

Da bin ich sehr optimistisch. Wir haben im Schnitt gegenüber 1990 um 1,5 Prozent reduziert und sind auf dem besten Weg, unsere Ziele zu erreichen.

Aber für die angepeilten minus acht Prozent bleiben nur noch fünf Jahre.

Wir werden es schaffen. Fast die Hälfte wird allein die zweite Periode des EU-Emissionshandelssystems ab 2008 beitragen. Österreich liegt allerdings mit einem Plus von 17 Prozent gegenüber 1990 noch 30 Prozent über der Zielmarke für 2012. Hier sind Bemühungen nötig. Ein österreichischer Maßnahmenplan, den ich vor kurzem gesehen habe, reicht nicht aus.

Die Kommission hat ja zugesagt, den österreichischen Zuteilungsplan für die Emissionsrechte noch einmal überprüfen zu wollen.

Wir sind bereit, jede unserer Methodologien, die für alle Mitgliedsstaaten gleich gilt, genau zu erklären und klarzustellen. Von den 19 bisher vorgelegten Vorschlägen der Mitgliedsstaaten mussten wir 16 um durchschnittlich neun Prozent kürzen, den von Österreich vorgelegten Plan lediglich um 6,4 Prozent. Das wird sich auch nicht mehr ändern.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte bei seinem Besuch in Brüssel zu Monatsbeginn, die österreichischen Maßnahmen wie die höhere Mineralölsteuer seien eventuell nicht zu 100 Prozent gewürdigt worden.

Sollten wir Rechenfehler gemacht haben, werden wir die korrigieren. Aber das glaube ich nicht.

Zur Person

Stavros Dimas ist seit November 2004 EU-Umweltkommissar. In der griechischen Regierung bekleidete der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler davor mehrere Ministerämter - etwa für Handel, Industrie und Landwirtschaft. Am Beginn seiner Karriere hatte er als Anwalt an der Wall Street und dann in der Rechtsabteilung der Weltbank gearbeitet. Am Montag wird Dimas 66 Jahre alt.